Mit der geplanten Anbindung der neuen Rente an den Arbeitgeber bleibt, wie schon bei der Riester-Rente, die auch an die Sozialversicherungspflicht gebunden ist, eine wesentliche Gruppe außen vor, nämlich die Selbständigen. Gerade bei Kleingewerbetreibenden und Solo-Selbständigen gibt es ein großes Potenzial für Altersarmut: Deshalb wäre es eigentlich an der Zeit, aus den Erfahrungen der Riester-Rente zu lernen. Die war zunächst auch für alle gedacht, um dann auf die Sozialversicherungspflichtigen beschränkt zu werden.
Politische Begehrlichkeiten
Zum Vorschlag des Zentralfonds gibt es selbst aus dem Lager der die hessische Koalition tragenden Parteien eher zurückhaltende Töne. Ein solches Instrument weckt natürlich politische Begehrlichkeiten und wie die Erfahrung zeigt ist die Gefahr des Missbrauchs groß. Die fortdauernde Nutzung der Sozialkassen für versicherungsfremde Leistungen hat Tradition ,bei der konkreten Ausgestaltung des Musterprodukts sollte diese Achillesferse besonders kritisch betrachtet werden. In dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat die Deutschlandrente keine Chance auf Verwirklichung, auch wenn die Vorschläge aus Wiesbaden von Sprechern der Großen Koalition und auch der grünen Opposition in Berlin wohlwollend kommentiert wurden.
Fokus auf Neugestaltung der Betriebsrente
Der Fokus der Regierungsparteien richtet sich in diesem Jahr auf die Neugestaltung der Betriebsrente, für die aus Ministerium und Bundestagsfraktionen schon bald konkrete Lösungsmodelle erwartet werden. Damit wäre der Koalitionsvertrag bis auf die Lebensleistungsrente abgearbeitet. Zur Bekämpfung der Altersarmut soll Geringverdienern mit längerer Erwerbsbiographie eine Mindestrente von 850 Euro garantiert werden. Auguren gehen davon aus, dass eine solche Entscheidung nach der teuren Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente nicht mehr zum Tragen kommt.
Initiative aus Hessen ernst nehmen
Auch wenn der Vorschlag der Deutschlandrente bis 2017 nicht verwirklicht wird, so sollte man die Initiative aus Hessen ernst nehmen und als eine Richtungsanzeige für die Rentenpolitik einer eventuellen künftigen schwarz-grünen Verbindung auf Bundesebene sehen. Die Ökopartei arbeitet zur Zeit an einem Rentenkonzept und es ist davon auszugehen, dass die Gedanken ihres hessischen Wirtschaftsministers in diese Überlegungen einfliessen. Auch könnte diese neue Variante der Alterssicherung dem Wähler als Ersatz für den Verzicht auf die Lebensleistungsrente schmackhaft gemacht werden.
Der Autor Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), eines von Unternehmen der deutschen Finanzwirtschaft getragenen think tanks für Generationengerechtigkeit. Der gelernte Journalist war Intendant der Deutschen Welle und Bundestagsabgeordneter.
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