Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ fordert in ihrem Abschlussbericht faktisch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV).
Dadurch sowie durch weitere Maßnahmen könne der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um über zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft, die der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht wurde, wendet sich gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der GKV und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung.
„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der GKV nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, so DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts. Die Kommission schlägt dazu vor, die GKV als Solidarsystem für alle auszubauen und die Bemessungsgrundlagen auszuweiten.
Faktisch sollen Beamte und Selbständige in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Zudem sollen Gutverdienende mehr als bisher in die Krankenversicherung einzahlen. Dazu soll die Einkommensgrenze laut DGB auf 5.500 Euro angehoben werden. Einkommen über diese Grenze sollen zusätzlich noch mit einem niedrigen „Solidarbeitrag“ von etwa einem Fünftel des normalen Beitragssatzes belastet werden. Auch Kapital- und Mieteinnahmen sollen mit Versicherungsbeiträgen belegt werden. Die Beitragsfinanzierung soll paritätisch gestaltet werden.
Allmähliche Abschaffung der privaten Krankenversicherer
Weiterhin sollen die privaten Krankenversicherer in den Finanzausgleich der GKV einbezogen werden. Berufseinsteiger sollen sich ab einem bestimmten Stichtag nur noch bei den gesetzlichen Kassen versichern können, was einer allmählichen Abschaffung der PKV gleichkommt. Alle bislang privat Versicherten sollen die Wahlmöglichkeit erhalten, in die GKV zu wechseln.
Durch eine Kombination der im Bericht aufgeführten Optionen zur Bürgerversicherung ist laut Komission ein finanzieller Gestaltungsspielraum möglich, der einer Beitragssatzsenkung von 2,2 Prozentpunkten entspricht. Angestrebt würde ein Beitragssatz von 13 Prozent.
