Mit Blick auf die Milliardenüberschüsse in den Staatskassen hat der Eigentümerverband Haus & Grund die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Der Bund könne es sich leisten, die Steuerausfälle auszugleichen und den Kommunen pro Jahr etwa 14 Milliarden Euro zu überweisen, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, der dpa in Düsseldorf.
„Das würde jeden Bürger entlasten, ob Hauseigentümer oder Mieter“, sagte Warnecke und verwies darauf, dass die Grundsteuer üblicherweise über die Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt wird. Dass die Menschen dann mehr Geld in der Tasche hätten, wäre gut für die Konjunktur.
Bund muss bis Jahresende die Grundsteuer neu regeln
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben im ersten Halbjahr unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Der Bund verbuchte mit 17,7 Milliarden Euro das größte Plus.
Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts muss der Bund bis Jahresende die Grundsteuer neu regeln. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung setzt auf einen sogenannten wertabhängigen Ansatz bei der Bemessungsgrundlage.
Die Höhe der Grundsteuer hängt aber davon ab, wie Kommunen die „Hebesätze“ festlegen. Bayern will einen eigenen Weg gehen und die Steuer flächen- und nicht wertabhängig berechnen. Das ist simpler, lässt die genauen Lagen der Immobilien aber außen vor.
„Besser, auf die Grundsteuer ganz zu verzichten“
Nach Ansicht von Warnecke ist die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form sozial nicht gerecht: Für Immobilien in ärmeren Städten wie Duisburg falle derzeit mehr Grundsteuer an, weil die Kommunen das Geld dringend brauchten und deswegen hohe Hebesätze haben. Eine Villa am Starnberger See würde hingegen recht niedrig besteuert, weil die Kommune reich sei und einen niedrigen Hebesatz habe.
An diesem Umstand ändere auch die aktuelle Reform nichts. Durch die Grundsteuerreform entstünde aber mehr Bürokratie, sagte der Branchenvertreter. „Da wäre es besser, auf die Grundsteuer ganz zu verzichten.“ Bei Haus & Grund sind bundesweit rund 900 000 Immobilieneigentümer Mitglied. (dpa/AFX)
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