Die Regierung muss wieder den Weg einer ordentlichen, aber auch an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualitäten geknüpften Finanzpolitik gehen. Das Kapitel der konsumtiven Vollalimentierung ist dagegen zu schließen.
Die Ampel ist sich einig, nicht einig zu sein
Beim Thema Haushalt kämpfen normalerweise Regierung und Opposition gegeneinander. Oppositionsführer finden sich aber auch auf der Regierungsbank. Eine emotionale Liebesbeziehung war die Ampel ja nie, doch kann selbst von rationaler Zweckehe nicht mehr die Rede sein.
Aufgescheucht wie Hühner von schlechten Umfragen gibt es aktuell von jedem Ampelpartner viele Lösungsvorschläge: Kürzungen von Sozialleistungen und Klimasubventionen, höhere CO2-Preise, Steuererhöhungen für Besserverdienende und Ende der Schuldenbremse. Doch was einem selbst schmeckt, ist den anderen zuwider.
Verzögerungstaktiken und Schuldzuweisungen innerhalb der Ampel, die von der Opposition mit Schadenfreude begleitet werden, sind das Letzte, was wir jetzt brauchen. Steht Deutschland 2024 sogar ohne Etat da? Angesichts der Standortdefizite und des Reparaturstaus, die sich in den letzten Jahrzehnten unter Schwarzen, Roten, Grünen und Gelben auf weit über 300 Mrd. Euro angehäuft haben, wäre dies „Landesverrat“.
Das Karlsruher Urteil bietet auch Chancen zur Finanz-Heilung
Aber wo soll zukünftig das Geld herkommen, wenn aus der Hüfte geschossene Haushalte und Sondervermögen – zum Glück – nicht mehr möglich sind? Der vermeintlich einfachste Weg wäre, sich durchzuwurschteln, auch noch die kleinste Notlage als Alibi zum fortwährenden Austricksen der Schuldenbremse zu missbrauchen. Krise ist doch irgendwie immer, oder? Nein, die Gefahr ist groß, dass der Ausnahmezustand zur neuen Normalität würde, was Deutschland an den Anleihemärkten mit höheren Risikoaufschlägen bezahlen müsste, die auf alle deutschen Kreditzinsen negativ, also nach oben, ausstrahlen würden. Es würde uns Wohlstand kosten. Und wer weiß, wie lange dann noch unser AAA-Rating bestehen bliebe.
Nein, wir müssen zunächst ans Eingemachte. Es geht um eine Wende bei den Staatsausgaben. Das Schlaraffen(Deutsch)land, das immer neue „Nettigkeiten“ verteilt, muss schließen. Natürlich hat die Politik für Bedürftige da zu sein. Es darf niemals soziale Kälte geben, aber auch keine Anreize, nicht zu arbeiten. Der Hit der Band Geier Sturzflug „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ sollte das neue Credo der Regierung werden.
Tabu müssen Steuererhöhungen sein, selbst wenn sie mit der Peitsche der sozialen Gerechtigkeit wie eine Sau durchs Dorf getrieben werden. Deutschland hat bereits die höchsten Steuern der Welt und schreckt Investoren ab wie Knoblauch die Vampire. Politiker wären „Auftragskiller“, wenn sie ausgerechnet den unzähligen eigentümergeführten Unternehmen, die das Rückgrat von Wirtschafts-Deutschland sind, noch höhere Steuern aufbrummten.
Vogel friss oder stirb: Es wird nicht ohne Schulden gehen, aber bitte nur gute
Unsere Konkurrenten in Amerika, China oder Indien preschen mit unglaublich viel Schulden-Geld vor, um über attraktive Steuersysteme, modernste Logistik, wettbewerbsfähige Energiepreise, schnelle Netze, gute Bildung, wirtschaftliche Transformation, Technologie und Klimaschutz die Oberhand zu gewinnen. Deutschland, das in den letzten Jahrzehnten die Industriewelt fast absolutistisch beherrschte, wird von der amerikanisch-asiatischen Palastrevolution massiv und erfolgreich angegriffen.
Wenn Deutschland jetzt nicht zur Konterrevolution auch mit Schulden ansetzt, wird der Wohlstand zukünftig American English, Mandarin oder Hindi sprechen und Deutsch das Schicksal von Latein ereilen. Unseren Wohlstand dürfen wir nicht zugunsten der Anderen kaputtsparen. Wir haben doch gar keine andere Wahl. Wollen wir wirklich eine Wirtschaft haben, die selbst in Europa Schlusslicht ist?
Um bloß nicht missverstanden zu werden: Entscheidend ist, zwischen guten und schlechten Schulden zu unterscheiden. Die neuen guten Schulden dürfen nur für Investitionen in den deutschen Standort aufgenommen werden, die der Produktivität, Wertschöpfung und den Steuern zugutekommen, mit denen man die Schulden wieder tilgt. Im privaten Bereich ist es ja auch nicht verwerflich, wenn eine Immobilie fremdfinanziert ist. Diesen guten Schulden steht ja ein Vermögen gegenüber. Und volkswirtschaftlich stünden höheren Staatsschulden ein qualitativ hochwertiger Standort gegenüber.
Dagegen dürfen für immer mehr, auch wahlpopulistische Sozialromantik definitiv keine neuen, eben schlechte Schulden gemacht werden. Geneigte politische Kreise fänden es zwar super, wenn die EZB die konsumtive Schulden-Party finanziert. Sie kann ja immerhin aus dem Nichts Geld schöpfen, ähnlich wie im Märchen „Rumpelstilzchen“ aus Stroh Gold gemacht wird. Leider ignorieren diese neuen „Wirtschaftsweisen“, dass dann die Inflation explodiert, was wiederum Wohlstand kostet.
Um dieses Wirtschaftsziel zu erreichen, den Haushalts-Karren zügig aus dem Dreck zu ziehen und langfristig wieder auf festen Boden zu stellen, darf Olaf Scholz gerne „schrödern“ oder mehr Pistorius wagen: Auch mal auf den Tisch hauen, bis die Platte bricht, Basta rufen und nicht nur den zurückhaltenden Paartherapeuten der Koalition spielen. Angela Merkel ist ja schon nicht die temperamentvollste Bundeskanzlerin gewesen. Aber im Vergleich zu Olaf Scholz wirkt sie auf mich im Nachhinein wie Tina Turner.
Wenn dies aber die aktuelle Regierung nicht schafft, sollte man die Opposition einbinden, die dann Verantwortung tragen muss. Denn Sondervermögen wie das für die Bundeswehr lassen sich nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen. Das gilt auch für die Schuldenbremse an sich, wenn sie – ich wiederhole mich gerne – nur für investive Zwecke gelöst wird.
Wenn aber auch dies nicht zu fruchtbaren Erfolgen führt, müssen Neuwahlen her. Es kann zwar für die ein oder andere Partei das Waterloo bedeuten. Aber tut mir leid, zuerst kommt das Land, dann die Partei und dann der einzelne Politiker.
Und falls der ein oder andere nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, kann man folgende Frage stellen: Ist es nicht besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren?
Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank. Mit Wertpapieranalyse und Anlagestrategien beschäftigt er sich seit Abschluss seines betriebswirtschaftlichen Studiums 1990. Halver verfügt über langjährige Erfahrung als Kapitalmarkt- und Börsenkommentator. Er ist aus Funk und Fernsehen bekannt und schreibt regelmäßig für Cash.
Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG: https://www.roberthalver.de/Newsletter-Disclaimer-725
