Digitalverbände haben scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geübt. Die zukunftsweisenden Themen Digitalisierung und Start-ups würden kaum behandelt, kritisierte Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Start-ups. „Es fehlen Ideen, Konzepte und Mut.“
Auch der Digitalverband Bitkom findet scharfe Worte: „Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Sondierer hätten sie jedoch zu einem Randthema degradiert.
Das Wort Start-up bekomme bei Google 197 Millionen Treffer in 0.58 Sekunden, sagte Nöll. „Im Sondierungspapier null Treffer auf 28 Seiten.“ Das „Mega-Thema“ Digitalisierung falle zwar insgesamt 13 Mal, „doch es fehlen mutige Ideen und eine Strategie, wie Deutschlands Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, die Herausforderungen der digitalen Revolution erfolgreich meistern kann“. Es sehe danach aus, „als ob eine neue Große Koalition die Digitalisierung weiter verschläft“.
Ungeklärte Fragen zum Breitbandausbau
Unterdessen kritisieren die Grünen auch weiterhin ungeklärte Fragen zum Breitbandausbau. „Ganz augenscheinlich“ seien zentrale Aspekte aus dem Jamaika-Papier abgeschrieben, sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. „Jedoch ist ungeklärt, wie der Ausbau von Glasfasernetzen nachhaltig finanziert werden soll.“ Ohne zusätzliche Gelder im Haushalt aber „wird Deutschland auch noch im Jahr 2025 beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich das Schlusslicht bilden. (dpa-AFX)
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