In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen beide Parteien mehr Verantwortung für Deutschland übernehmen. Auch der Bundestag kann bei der Gewährung der geplanten Sondervermögen eine zentrale Rolle spielen, indem die Freigabe der Sondervermögen an Fortschritte beim Reformprozess zur Verbesserung der Standortbedingungen geknüpft werden.
Der Standort Deutschland kränkelt. Seine Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab.info Immer mehr Betriebe schließen,info weil die Standortbedingungen für Investitionen nicht mehr stimmen und sich die Produktion für sie nicht mehr lohnt. Andere Unternehmen verlagern ihren Standort – trotz deutlich höherer Lohnkosten sogar in die Schweiz – und tätigen Neuinvestitionen eben nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland.infoSeit fast 20 Jahren sprechen viele, wie zum Beispiel die britische Wochenzeitung The Economist,info von einem Reformstau.
Nun haben Vertretende der potenziell nächsten Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zusätzlich ist eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben geplant. Alles in allem könnte dieses Schuldenmanöver dann bis zu einer Billion Euro umfassen. Diese Mittel sollen für Investitionen in die marode Infrastruktur und für die Wehrfähigkeit der Europäischen Union (EU) genutzt werden. Das Sondervermögen darf aber nicht dazu führen, dass die dringend notwendigen Investitionen im Staatshaushalt gesenkt werden, um Steuergeschenke zu verteilen. Darüber hinaus muss allen Beteiligten bewusst sein, dass Investitionen allein nicht die hinlänglich bekannten Standortprobleme lösen werden, sondern vielleicht sogar in ihrer Wirkung verpuffen, wenn die Standortprobleme nicht angegangen werden. Neben der Infrastruktur nennen die Unternehmen an erster Stelle stark gestiegene Bürokratielasten.info Gleichzeitig besteht eine immense demografische Herausforderung, der nicht nur durch die Erhöhung des inländischen Fachkräftepotenzials, sondern insbesondere auch durch die Zuwanderung von Fachkräften begegnet werden muss. Dieses Thema wurde jedoch zuletzt von der emotional geführten Debatte um die Zuwanderung von Flüchtlingen überlagert, die wiederum mit Fragen der inneren Sicherheit verknüpft ist.
Diese Punkte wurden teilweise im kürzlich verabschiedeten Sondierungspapier von Union und SPD aufgegriffen. Es wird jedoch davon abhängen, welche Maßnahmen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ergriffen werden.
Der vorliegende Beitrag nimmt die fünf zentralen Standortbedingungen in den Blick und macht – vor dem Hintergrund des Sondierungspapiers – konkrete Vorschläge, mit welchen Maßnahmen sie verbessert werden können.
