Ein zentraler Faktor für bessere Standortbedingungen ist eine moderne Infrastruktur. Hier besteht in Deutschland ein großer Nachholbedarf an Investitionen. Das zeigt sich nicht nur im täglichen Leben durch marode Straßen, verspätete Züge und im Bildungsbereich. Die Koalitionspartner haben kürzlich ihre Pläne für ein Infrastruktur-Sondervermögen von rund 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre vorgestellt. Angesichts des seit Jahrzehnten sehr niedrigen Anteils der öffentlichen Investitionsquote von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist das ein wichtiger und richtiger Schritt.info Wie die Ausgaben im Einzelnen aussehen werden, bleibt vorerst offen, bis der konkrete Haushaltsplan vorliegt. Auch das Sondierungspapier macht nicht deutlich, wie die Infrastruktur verbessert werden soll.
Um den Standort Deutschland attraktiver zu machen, ist es nicht nur wichtig, mehr öffentliche Gelder in die Hand zunehmen, sondern die Mehrausgaben müssen auch in die richtige Infrastruktur investiert werden. Dabei spielt die analoge Infrastruktur in Städten und Gemeinden, aber auch der Schienen- und Fernverkehr sowie der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine wichtige Rolle für die Standortfrage. Ein gutes Verkehrsnetz reduziert die Transportkosten und macht sowohl die Beschaffung als auch den Absatz günstiger. Darüber hinaus erhöht es die Erreichbarkeit und lindert damit die Notlagen in manchen Wohnungslagen, da es möglich wird, weiter vom Arbeitsplatz entfernt zu wohnen. Daneben ist die entsprechende Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ein entscheidender Faktor, um den Arbeitsinput zu gewährleisten. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte sind ein entscheidender Standortvorteil Deutschlands. Zusätzlich generieren Hochschulen, Universitäten und Forschungsinstitute wichtige Grundlagenforschung, die die Produktivität von Arbeit und Kapital erhöhen.info Des Weiteren hat eine gute Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur den Vorteil, dass besser ausgebildete Personen sozial mobiler sind und beide Elternteile am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Beides verringert soziale und ökonomische Ungleichheit und Kriminalität.
Leider macht das Sondierungspapier eines deutlich: Nötige öffentliche Investitionsausgaben werden vom regulären Haushalt in ein Sondervermögen verschoben. Der freiwerdende finanzpolitische Spielraum wird für diverse Steuergeschenke verplant. Eine höhere Pendlerpauschale, eine weitere Rentenerhöhung und die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sind die prominentesten Beispiele. Dabei könnten diese Steuergeschenke erheblich ausfallen.
