Mit vier Bürokratieentlastungsgesetzen haben die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre vergeblich versucht, den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Denn gleichzeitig wurden viele neue Gesetze auf den Weg gebracht, zuletzt allein 14 000 aus der EU, deren zusätzliche Belastungen die Entlastungen aus diesen Gesetzen bei weitem übersteigen. Bürokratie ist zum Mühlstein im unternehmerischen Alltag geworden.
Zeitraubende Berichtspflichten, umständliche Vorschriften und Genehmigungsverfahren treiben die Produktionskosten in die Höhe. Das ifo Institut schätzt, dass Unternehmen durchschnittlich 22 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie aufwendeninfo – ein wesentlicher Grund, warum Unternehmen Neuinvestitionen nicht mehr in Deutschland tätigen.info
Was bisher vernachlässigt wurde, ist die Tatsache, dass sich die Belastung der Unternehmen durch Bürokratie in eine Sachebene (Anzahl der Vorschriften) und eine Personenebene (Qualität der öffentlichen Verwaltung) aufteilen lässt. Die bisherige Politik, und das gilt auch für das Sondierungspapier, konzentriert sich auf den Abbau von Vorschriften und Berichtspflichten und ist damit gescheitert und wird auch weiterhin scheitern. Die Gesamtzahl der Vorschriften wird weiter zunehmen.
Damit wird die Qualität der öffentlichen Verwaltung zu einem zentralen Element der aktiven Gestaltung von Wirtschaftspolitik. Eine qualitativ hochwertige Verwaltung zeichnet sich durch schlanke Verfahren, verständliche Vorschriften und zumutbare Berichtspflichten aus. Bei hoher Verwaltungsqualität werden Entscheidungen und Genehmigungsverfahren innerhalb von Wochen – und nicht erst nach Jahren – effizient und transparent getroffen. Bei der Umsetzung werden Unternehmen aktiv von Vorschriften entlastet. Dann bietet die öffentliche Verwaltung den wichtigsten Vorteil von Regulierung: Rechtssicherheit für die Unternehmen.
Dass eine hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung möglich ist, zeigen die nordischen Länder. Dort gibt es trotz hoher Regulierungsdichte gerade deshalb kein Standortproblem.info
Die nächste Bundesregierung sollte daher ambitionierter werden und es zu einem festen Bestandteil ihrer Wirtschaftspolitik machen, die Verwaltungsqualität zu steigern, anstatt wieder nur Berichtspflichten zu senken. Radikaler Bürokratieabbau bedeutet den Aufbau einer leistungsfähigen und digitalisierten Verwaltung, unterstützt durch künstliche Intelligenz, die mit transparenten Prozessen und Verantwortlichkeiten unterlegt ist. Konkretes Ziel sollte dann sein, die Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zu halbieren (und nicht nur um 25 Prozent zu senken, wie im Sondierungspapier angestrebt). Das ist eine Investition in den Standort, die sich lohnt.
