Die angehenden Koalitionäre erkennen zwar die Bedeutung der Digitalisierung an, haben aber keine konkreten Pläne für die digitale Infrastruktur. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist jedoch entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz Deutschlands.info Private Investitionen müssen dabei eine zentrale Rolle spielen, und um sie zu stärken, ist ein wettbewerbsorientierter Ansatz unerlässlich.info
Auch hier gilt: Die Qualität der öffentlichen Verwaltung muss verbessert werden. Statt den Infrastrukturwettbewerb einzuschränken, braucht es gezielte Maßnahmen für einen effizienten Glasfaserausbau: Vereinfachte und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie einheitliche Standards und zentrale Genehmigungsplattformen. Ein transparenter Übergang von Kupfer- zu Glasfasernetzen mit verbindlichen Fristen sichert den Wettbewerb und beschleunigt den Ausbau. Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer, insbesondere durch die Regulierung des Infrastrukturzugangs, sind essenziell, um eine Monopolisierung neuer Netze zu verhindern. Zudem sollten alle realisierbaren Vorleistungsprodukte zu marktüblichen Konditionen und einheitlichen Standards angeboten werden.
Im Mobilfunk sollte die Versteigerung des knappen Frequenzspektrums wieder als vorrangiges Verfahren im Telekommunikationsgesetz verankert werden. Der Markt sollte wieder vier vollwertige Netzbetreiber zulassen. Dazu müssen Ausbauverpflichtungen für Neueinsteiger fair ausgestaltet und Behinderungsstrategien etablierter Anbieter verhindert werden. Wettbewerbsbeschränkende Verbote auf dem Vorleistungsmarkt sowie Restriktionen bei der Errichtung von Mobilfunkstandorten sollten vermieden werden.
Die staatliche Förderung des Netzausbaus sollte strikt auf unterversorgte Gebiete beschränkt bleiben, in denen ein marktgetriebener Ausbau nicht wirtschaftlich ist, um die Verdrängung privater Investitionen und die Entwertung bestehender Netze zu vermeiden. Geförderte Infrastrukturen sollten allen Marktteilnehmern offenstehen, Open-Access-Verpflichtungen sollten integraler Bestandteil der Förderung sein und konsequent überwacht werden.info
Von zentraler Bedeutung für die technologische Souveränität und Innovationsfähigkeit Deutschlands ist auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Bereichen KI, Cloud-Technologien und Supercomputing. Hier bedarf es einer koordinierten europäischen Strategie. Programme wie die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) mit denen die EU strategische Schlüsseltechnologien fördert, sollten gezielt genutzt werden, um wettbewerbsfähige KI-Lösungen zu entwickeln und den Aufbau eines europäischen Technologiestacks – vom Chip bis zur Anwendungsebene – voranzutreiben.
