Um den Standort Deutschland für neue Investitionen wieder attraktiv zu machen, wird es entscheidend sein, dass die angekündigten 500 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur investiert und die Investitionen durch die benannten Strukturreformen begleitet werden. Im Sondierungspapier von Union und SPD sind viele Diagnosen richtig gestellt, die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen aber viel zu kurz. Zentrale Elemente werden gar nicht erst angesprochen. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, mehr Verantwortung für Deutschland zu übernehmen und einen Reformprozess zur Verbesserung der Standortbedingungen einzuleiten, anstatt weiterhin Partikularinteressen zu bedienen. Das Sondervermögen darf nicht dazu führen, dass Investitionen im Staatshaushalt zu Gunsten von Steuergeschenken unter anderem an Rentner*innen, Landwirt*innen oder die Gastronomie gesenkt werden. Stattdessen sollten Investitionen in die fünf wichtigsten Rahmenbedingungen – analoge sowie digitale Infrastruktur, Bürokratie, Erhöhung des Erwerbspersonenpotenzials und innere Sicherheit – gezielt getätigt werden. Die Zukunft des Standort Deutschlands wird davon abhängen, welche Maßnahmen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ergriffen werden. Das Parlament sollte bei der Verabschiedung des entsprechenden Sondervermögens die Freigabe einzelner Tranchen an Fortschritte beim Reformprozess zur Verbesserung der Standortbedingungen knüpfen.
Die Autoren der Beiträge:
Prof. Anna Bindler, Abteilungsleiterin in der Abteilung Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit
Dr. Geraldine Dany-Knedlik, Leitung Prognose und Konjunkturpolitik in der Abteilung Makroökonomie sowie Leiterin Prognose und Konjunkturpolitik
Prof. Dr. Tomaso Duso, Abteilungsleiter in der Abteilung Unternehmen und Märkte
Prof. Dr. Alexander S. Kritikos, Mitglied des Vorstands und Leiter der Forschungsgruppe Entrepreneurship
Prof. Dr. Alexander Kriwoluzky, Abteilungsleiter in der Abteilung Makroökonomie
