Die Abstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) ist ein Weckruf für Europa. „Die Brexit-Debatte zeigt einmal mehr, dass wir uns in einer tiefen institutionellen Krise befinden“, sagt Jens Wilhelm, im Vorstand von Union Investment zuständig für Portfoliomanagement und Immobilien.
„Gerade wir Deutschen müssen uns entscheiden, ob wir dem Auseinanderdriften weiter tatenlos zusehen wollen.“ Denn seiner Auffassung nach muss Deutschland mehr tun, wenn es diese Entwicklung stoppen möchte. „Dafür sind Kompromisse notwendig, die nicht zum Nulltarif zu haben sind“, erläutert er und verweist auf mögliche Schritte wie eine Europäisierung von Arbeitslosenversicherung oder der Körperschaftssteuer. Auch zweckgebundene Anleihen für die EU-Kommission sind ein Denkansatz. „Der deutsche Michel steht vor der Gretchenfrage: Wie hältst Du’s mit Europa?“, so Wilhelm.
Gesamtes europäisches Einigungsprojekt steht auf der Kippe
Mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Eurokrise droht die Schieflage des politischen Europas nicht mehr nur die Währungsunion, sondern das gesamte Einigungsprojekt zu erfassen. Sichtbare Zeichen dafür sind die Stimmenzuwächse antieuropäischer Gruppierungen von links und rechts in Nord (zum Beispiel AfD in Deutschland) und Süd (zum Beispiel Podemos in Spanien). Besonders gefährlich ist in dieser Hinsicht allerdings der drohende Brexit. „Hiervon könnte eine Sogwirkung auf andere Länder ausgehen“, analysiert Wilhelm.
„Ohne die Briten würde sich die innere Balance der EU ändern, da mit London ein Verfechter marktwirtschaftlicher Prinzipien wegfiele“, erläutert Wilhelm. „Außerdem würden die finanziellen Lasten auf noch weniger Schultern verteilt.“ Grundsätzlich droht der Zusammenhalt in der EU zu zerbröseln, ein Rückfall in ein „Europa der Nationalstaaten“ ist dann nicht ausgeschlossen. „Auch unser Wohlstand stünde auf dem Spiel“, gibt der Kapitalmarktstratege zu bedenken. Enorme negative Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf das Vermögen der Deutschen wären die Folge. „Das gilt es jetzt zu verhindern. Der Schlüssel dafür liegt vor allem im politischen Berlin.“
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Phantomdiskussion um EZB
Mit Blick auf die Institutionen Europas entzündet sich aktuell viel Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB). Das ist nach Einschätzung des Vorstands von Union Investment zwar nachvollziehbar, wenn man nur auf die Wirkungen der derzeitigen Politik schaut. „Tatsächlich nähern sich die EZB-Maßnahmen dem Punkt, wo sie mehr schaden als nützen. Die Schäden treffen zunehmend auch den normalen Bankkunden“, warnt Wilhelm. Gleichzeitig weist er jedoch eindringlich darauf hin, dass die EZB weder schuld am Zustand Europas sei, noch dass sie die Missstände lösen kann. „Letztlich ist das die falsche Diskussion“, erklärt er. „Über das Wohl und Wehe Europas wird nicht im Frankfurter EZB-Tower entschieden – sondern vor allem auch im Deutschen Bundestag.“
