Georg Recker, Chef der Recker-Unternehmensgruppe aus Hamm und Initiator des Dubai 1000 Hotel-Fonds, sieht seinen Fonds durch die Entscheidung der Bundesregierung, das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nicht zu verlängern, nicht betroffen.
Eine Änderung des ?Belegenheitsprinzips?, also die Besteuerung nur am Standort der Immobilie, sei nicht in Planung. ?Es wird eventuell einige Änderungen im Bereich gewerblicher Einkünfte zur Vereinfachung von internationalen Strukturen geben?, so Recker gegenüber cash-online.
Hintergrund: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gestern mitgeteilt, das am 10. August 2006 auslaufende DBA mit den Emiraten, zu denen auch Dubai zählt, neu zu verhandeln (cash-online berichtete). Sollte es zu keiner Einigung kommen, müssten die Gewinne bzw. Überschüsse von Dubai-Fonds ab 2007 voll in Deutschland versteuert werden. Bisher sind sie laut DBA von der Steuer freigestellt. Es gilt lediglich der sog. Progressionsvorbehalt, der den Steuersatz für die restlichen Einkünfte des Anlegers leicht erhöhen kann.
Recker, der nach eigenen Angaben in ständigem Kontakt mit dem BMF steht, ist indes zuversichtlich: ?Dass es in Zukunft weiterhin ein DBA geben wird, steht außer Frage.? Laut Mitteilung des BMF wird Deutschland den VAE in der Tat ?vorschlagen, noch im ersten Halbjahr 2006 mit Neuverhandlungen zu einem DBA zu beginnen?. Solche Verhandlungen und die Umsetzung der Ergebnisse in nationales Recht können sich allerdings über Jahre hinziehen.
Dem Vernehmen nach ist dem BMF vor allem ein Dorn im Auge, dass einige Dubai-Fonds mit steuerfreien Ausschüttungen werben können, denn auch in Dubai fällt bisher unter bestimmten Voraussetzungen keine Steuer an. ?Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein neues DBA die Freistellung unter Progressionsvorbehalt vorsieht, sofern keine effektive Besteuerung in den Emiraten erfolgt?, schränkt Rechtsanwalt und Steuerberater Martin Führlein aus der Kanzlei Rödl & Partner, Nürnberg, ein.
Eine konkrete Stellungnahme aus dem BMF war nicht zu erhalten ? weder zu der Frage, warum das Abkommen nicht verlängert wird, noch dazu, mit welcher genauen Zielsetzung die Verhandlungen mit den Emiraten geführt werden sollen und welchen Zeitplan das Ministerium vor Augen hat. Auch die Frage, ob die Emirate schon auf das Angebot zu Neuverhandlungen reagiert haben, wollte BMF-Sprecher Oliver Heyder-Rentsch nicht beantworten.
