FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat der Bundesregierung einen unglaubwürdigen Kurs beim Thema Finanztransaktionssteuer vorgeworfen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Finanztransaktionssteuer sei unsinnig und gehe besonders zu Lasten der Kleinanleger, weil sie Aktiensparen und die Altersvorsorge verteuere. Offenbar glaube nicht mal Finanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, dass sie wirklich komme, denn es solle keinerlei Personal oder Mittel für die Erhebung geben.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende FDP-Anfrage heißt es, im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 seien keine neuen Stellen für eine zukünftige Erhebung einer Finanztransaktionssteuer und dementsprechend auch keine Personal-, Sach- und/oder Investitionsmittel vorgesehen.
Bewilligte Planstellen fehlen im neuen Bundeshaushalt
In den Haushaltsjahren 2015 und 2016 seien auf Grundlage der damaligen Planungen insgesamt 21 Planstellen beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Informationstechnikzentrum Bund bewilligt worden, hieß es.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: „Die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist sichergestellt. Wie bei den in der Regel kurzen Umsetzungsfristen für Gesetzgebungsvorhaben üblich, wird zunächst auf vorhandene Haushaltsmittel zurückgegriffen.“
„Zeigt: Grundrente und Finanztransaktionssteuer sind nicht ernst gemeint“
Dürr dagegen kritisierte, noch vor wenigen Wochen habe die SPD angekündigt, die Grundrente unter anderem mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gegenfinanzieren zu wollen – die es aber noch gar nicht gibt. „Das zeigt: Die Grundrente und Finanztransaktionssteuer sind nicht ernst gemeint und lediglich SPD-Wahlkampfmanöver.“
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