Im Osten würden nach Einschätzung des SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig rund 750 000 Menschen von der Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung profitieren. „Das sind alles Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem in der Grundsicherung gelandet sind“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister der Deutschen Presse-Agentur. Allein in Sachsen würde eine solche Grundrente rund 240 000 Menschen zugutekommen.
Während die Union auf eine Prüfung der Bedürftigkeit pocht, will die SPD nach einem Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil darauf verzichten.
„Erwarte von einer ostdeutschen CDU, sich zum Weg von Heil zu bekennen“
Dulig rief die CDU auf, sich zu bewegen – auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst. „Ich erwarte von einer ostdeutschen CDU, dass sie sich zum Modell von Hubertus Heil bekennt, ohne eine entwürdigende Bedürfniskeitsprüfung.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb dafür, die gegenseitige Blockadehaltung aufzugeben.
„Mir gefällt nicht, dass die Bundesregierung hier nicht handlungsfähig ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Nach Kretschmers Vorstellung soll die Bedürftigkeitsprüfung so weit wie möglich vereinfacht werden und ein „anständiger Schonbetrag“ unberücksichtigt bleiben.
„Geringstmögliche Bedürftigkeitsprüfung ist keine Bedürftigkeitsprüfung“
Nach Ansicht von Dulig reichen 35 Jahre Arbeit aus, um den Nachweis auf ein Anrecht für die Grundrente zu erbringen. „Die geringstmögliche Bedürftigkeitsprüfung ist keine Bedürftigkeitsprüfung.“ (dpa/AFX)
Foto: Martin Dulig / SPD / Goetz Schleser
