Die Betriebsräte in den Unternehmen der Windindustrie lehnen die geplanten neuen Regelungen zum Ausbau der Windenergie ab.
„Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) drosselt nicht nur den Ausbau der Windenergie, sondern auch den Aufbau von Beschäftigung und Wertschöpfung“, sagte Meinhard Geiken, der Bezirksleiter der IG Metall Küste, am Dienstag in Hamburg.
80 Prozent der im Auftrag der Gewerkschaft befragten Betriebsräte erwarteten negative Folgen für die Branche, 60 Prozent auch für den eigenen Betrieb. Praktisch kein einziger Betriebsrat erwarte positive Wirkungen von dem Gesetz, das am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird.
Niedrigere Ausbauziele für Windkraft
Das neue EEG soll die Kosten für die erneuerbaren Energien begrenzen und sieht deshalb niedrigere Ausbauziele für die Windenergie an Land und auf See und ein neues Förderverfahren vor. So sollen zum Beispiel Offshore zwischen 2021 und 2030 jährlich nur noch 730 Megawatt pro Jahr an neuer Kraftwerksleistung installiert werden.
„Bei den steigenden Leistungen der Kraftwerke sind das weniger als 100 Turbinen“, sagte Thomas Ahme, stellvertretender Betriebsratschef von Siemens in Hamburg. Das reiche nicht aus, um die gewünschte Kostenreduzierung und Kontinuität in der Fertigung zu erreichen.
Aufträge reichen bis Mitte 2018
„Mit der EEG-Novelle entwickelt sich eine Struktur des Stillstands“, sagte Geiken. Es sei gelungen, rund um die Etablierung der Windenergie industrielle Kerne aufzubauen, die weit über die Küstenländer hinausreichten. Der Organisationsgrad der Gewerkschaft sei in der Branche gestiegen ebenso wie die Tarifbindung, Leiharbeit und Werkverträge dagegen auf dem Rückzug. Unter dem Druck rückläufiger Ausbauzahlen seien diese Fortschritte wieder in Gefahr.
Die Betriebsräte befürchten, dass sich die Unternehmen nun andere Standbeine suchen, vermehrt auf ausländischen Märkten tätig werden oder ihre Anstrengungen zur Kostensenkung verstärken könnten. „Und bei Kostensenkung geht es dann nicht nur an die Löhne“, sagte Geiken. Bislang allerdings seien die Betriebe noch gut ausgelastet, überwiegend zu 100 Prozent. Das Polster reiche bis Mitte 2018, danach sei die Auftragslage unklar. (dpa-AFX)
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