Mit scharfer Kritik hat der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Vorstoß des Landes Berlin reagiert, Mieter von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Die Pläne gingen an der Sache „vollkommen vorbei“ und seien „populistischer Unfug“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Die Grundsteuer ist keine Vermögensteuer für Immobilieneigentümer“, so Warnecke. „Mit der Grundsteuer sollen Leistungen der Kommunen für ihre Bürger finanziert werden.“ Diese Bürger seien Mieter und Eigennutzer, die in der Stadt oder Gemeinde wohnten.
Vermieter sind nicht vergleichbar
Ein Vermieter, der vielleicht in einer ganz anderen Stadt lebe, nehme die Leistungen der Kommune gar nicht in Anspruch. Warnecke reagierte mit den Äußerungen auf eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, die am Montag publik geworden war und vorsieht, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen.
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