Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente wird eine Einigung wahrscheinlicher. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern von Union und SPD beendete nach rund elfstündigen Beratungen in der Nacht zum Freitag ihre Arbeit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Voraussichtlich werde das geplante Projekt an diesem Montag im Koalitionsausschuss bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterbesprochen, wie es von anderer Seite hieß. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, kommende Woche zu einer Lösung zu kommen, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Söder forderte im Gegenzug ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur.
Auch Finanzminister Olaf Scholz setzte auf ein Ende des Streits. „Als Optimist bleibe ich dabei, dass es mit ein bisschen gutem Willen aller Beteiligten zu einer Lösung kommen kann“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Es gibt eine Deadline.“ Spätestens zum Bundesparteitag der SPD finde die Bewertung der Halbzeitbilanz der Bundesregierung statt. „Und dafür ist die Entscheidung zur Grundrente ein wichtiger Punkt, so oder so.“ Der Parteitag findet vom 6. bis 8. Dezember statt.
Auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner machte die Koalition unter anderem von einer Einigung in diesem Punkt abhängig. „Wie lange diese noch hält, hängt davon ab, was wir noch durchsetzen. Es muss eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben, die den Namen verdient. Einem faulen Kompromiss werden wir nicht zustimmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
„Verweigerungshaltung der CDU“
Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, etwa 1,5 Millionen.
Vorgesehen ist, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Union und SPD hatten seit Monaten darüber gestritten, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union wollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gewährleistet sehen. Die SPD lehnte eine solche Prüfung ab.
Weil machte die Union allein dafür verantwortlich, dass sich beide Seiten bisher nicht hatten einigen können – und insbesondere nicht vor der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. „Ich habe nicht verstanden, warum die Union sich nicht vor der Thüringen-Wahl bewegt und das Thema abgeräumt hat“, sagte er. „Im Osten ist die Rentenfrage noch sehr viel drängender als im Westen. Die Verweigerungshaltung der CDU war ein Fehler und hat CDU und SPD geschadet.“ (dpa-AFX)
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