Der Wohngipfel im Kanzleramt ist zuende gegangen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Veränderungen bei der Erstellung von Mietspiegeln und mehr Fördermittel für den Städtebau. Auch eine Erhöhung des Wohngelds ist geplant. Der Immobilienverband IVD sieht einige gute Ansätze, bemängelt aber zu viel Regulierung.
„Sechs Monate nach der Regierungsbildung sind die ersten Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das ist gut. Andere Punkte daraus wurden heute auf dem Wohngipfel konkretisiert. Das ist auch gut. Jetzt liegen viele weitere konstruktive Vorschläge für mehr Wohnungsneubau auf dem Tisch der Kanzlerin und von Bauminister Seehofer. Jetzt muss umgesetzt und geliefert werden“, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute unmittelbar nach dem Wohngipfel.
Schick weiter: „Wir haben den Gipfel gefordert. Es ist ein Erfolg, dass sich alle Verantwortlichen, die Kanzlerin, die Länder und die Immobilienwirtschaft über das drängende Thema Wohnungsmarkt verständigt haben.“ Allerdings seien die Erwartungen des IVD an den Wohngipfel nur teilweise erfüllt.
„Wir haben gefordert: Mehr Neubau, mehr Wohneigentum, weniger Regulierung. Das ist leider anders gekommen. Statt weniger Regulierung hat die Große Koalition noch mehr Regulierung beschlossen. Unter anderem soll der Mietspiegel nach unten manipuliert werden. Durch die Ausweitung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre. Sozialpolitik über das Mietrecht zu machen bringt den Mietern nichts und führt nur zu einem Rückgang von Investitionen in den Wohnungsmarkt. Wir haben keinen Mangel an Regulierungen, sondern einen Mangel an Wohnungen“, sagt Schick.
Digitaler Bauantrag wird Wohnungsbau beschleunigen
Aber auch zum Wohnungsbau seien die Ergebnisse des Gipfeltreffens nach Einschätzung des IVD nur teilweise überzeugend. Positiv wertet der IVD die Beschlüsse zur Digitalisierung. „Die ausdrückliche Ankündigung, den digitalen Bauantrag zu befördern und zu diesem Zweck noch in diesem Jahr ein Digitalisierungslabor einzurichten, begrüßen wir sehr. Es ist an der Zeit, dass das 21. Jahrhundert auch in den Baugenehmigungsbehörden anbricht. Ein durchgängig digitaler Bauantrag wird für Bauherren und Bauämter zu erheblichen Zeit- und Kosteneinsparungen führen“, kommentiert Schick.
