„Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht im kommenden Jahr eine neue Rekordhöhe und soll mit 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere Lösungen. Denn Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind nicht nachhaltig, sie verschieben die Hauptlast in die Zukunft und schädigen die nachfolgenden Generationen.
Die dramatischen Folgen für die Staatsfinanzen verdeutlicht ein aktuelles Gutachten der Professoren Thiess Büttner und Martin Werding, die beide den wissenschaftlichen Beratungsgremien des Bundesfinanzministers angehören. So würden schon in der jetzigen Wahlperiode bis 2025 zusätzliche 144 Milliarden Euro Bundeszuschüsse fällig, wenn die 40-Prozent-Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge weiter gelten soll. Bis zum Jahr 2030 wären dafür sogar 517 Milliarden Euro zusätzlich nötig.
Die geplanten Zuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung verringern den politischen Handlungsspielraum des Bundes und bringen die Gesundheitsversorgung in eine direkte Budget-Konkurrenz zu Investitionen in Bildung, Forschung, Digitalisierung oder Klimaschutz.
Die Defizite der GKV sind nur zu einem geringen Teil durch die Corona-Pandemie entstanden, sondern sie haben vor allem strukturelle Ursachen. Notwendig sind daher Strukturmaßnahmen. Es geht um eine systemgerechte Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt. Der PKV-Verband unterstützt dabei die Vorschläge aus der GKV, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen die Belastung der Krankenversicherungen zu verringern.
Auch sollten Leistungsausweitungen zum Beispiel in der Pflegeversicherung gut überlegt sein. Sie führen direkt zu neuen haushaltspolitischen Zwängen. Besser wäre es, jetzt die private und betriebliche Vorsorge zu stärken, um auch langfristig Mittel für Investitionen in anderen Politikfelder zu haben.“
