Die Entscheidung fiel mit 517 gegen 38 Stimmen bei 18 Enthaltungen, teilt das EU-Parlament mit. Der bereits im Juni 2022 informell mit dem Rat vereinbarte Gesetzentwurf enthält Schutzmaßnahmen gegen Marktmanipulation und Finanzkriminalität. MiCA wird Kryptowerte abdecken, die nicht unter die bestehenden Rechtsvorschriften im Finanzdienstleistungsbereich fallen. Mit der umfangreichen Verordnung werden Anbieter und Produkte innerhalb der EU unter eine staatliche Aufsicht gestellt.
Die wichtigsten Bestimmungen für Emittenten und Händler von Kryptowerten (einschließlich wertreferenzierter Token und E-Geld-Token) betreffen Transparenz, Aufdeckung, Genehmigung und Überwachung von Transaktionen. Die Verbraucher würden besser über die mit ihren Geschäften verbundenen Risiken, Kosten und Gebühren informiert werden. Darüber hinaus werde der neue Rechtsrahmen die Marktintegrität und Finanzstabilität durch die Regulierung öffentlicher Angebote von Kryptowerten unterstützen.
Der vereinbarte Text enthält auch Maßnahmen gegen Marktmanipulation und zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen kriminellen Aktivitäten. Um Geldwäscherisiken entgegenzuwirken, sollte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ein öffentliches Register für nicht konforme Anbieter von Krypto-Dienstleistungen einrichten, die ohne Genehmigung in der Europäischen Union tätig sind. Um den hohen CO2-Fußabdruck von Kryptowährungen zu verringern, werden wichtige Dienstleister zudem ihren Energieverbrauch offenlegen müssen, so die Mitteilung des EU-Parlaments.
„Ordnung in den wilden Westen der Blockchain-Welt“
Der deutsche Europa-Abgeordnete Stefan Berger (CDU und Mitglied der EVP-Fraktion), Berichterstatter für die MiCA, kommentiert: „Heutzutage existieren rund 10.000 verschiedene Krypto-Assets. Mit der MiCA-Verordnung bringen wir Ordnung in den wilden Westen der Blockchain-Welt.“ Europa werde der erste Kontinent mit einer umfassenden Regulierung für Krypto-Assets sein.
„Für neue Zulassungen ist in der EU künftig sicherzustellen, dass ihr Geschäftsmodell unsere Währungsstabilität nicht gefährdet. Die neuen Aufsichtsstrukturen werden zudem ein Bollwerk gegen Lehman-Brothers-Momente wie bei der Kryptobörse FTX sein. Zusätzlich müssen Herausgeber von neuen Kryptoanlagen in Zukunft alle relevanten Informationen zum Energieverbrauch und zu den Umweltauswirkungen vorlegen. Dies schafft Transparenz für die Verbraucher. Diese Verordnung bringt einen klaren Wettbewerbsvorteil für die EU. Die europäische Krypto-Asset Branche verfügt über eine regulatorische Klarheit, wie es sie in Ländern wie den USA nicht gibt“, so Berger weiter.
EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptotransfers
Das Parlament hat zudem die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt. Der grüne Abgeordnete Ernest Urtasun aus Spanien, Mitberichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Transfers von Kryptowerten, sagt dazu: „Gegenwärtig werden illegale Krypto-Finanzströme schnell und mit hoher Wahrscheinlichkeit unentdeckt durch die Welt bewegt. Die Neufassung der Geldwäsche-Richtlinie wird die Anbieter von Kryptowerten verpflichten, kriminelle Krypto-Ströme aufzuspüren und zu stoppen, und sie wird auch sicherstellen, dass alle Kategorien von Krypto-Unternehmen den vollständigen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche unterliegen.“
Die Mitberichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Assita Kanko aus Belgien (Europäischen Konservativen und Reformer, EKR), kommentiert: „Das Parlament und der Rat haben einen fairen Kompromiss gefunden, der es für Menschen guten Willens sicherer machen wird, Kryptowerte zu halten und zu handeln. Allerdings wird es für Kriminelle, Terroristen und Sanktionsverletzer schwieriger, Kryptowerte zu missbrauchen.“
Die Texte müssen nun noch vom Rat förmlich gebilligt werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie werden 20 Tage später in Kraft treten.
