Das Europäische Parlament hat die Richtlinie zur Regulierung alternativer Investmentfonds-Manager (AIFM) verabschiedet. Das Regelpaket soll den Weg für eine einheitliche europäische Regulierung alternativer Investmentfonds freimachen. Auch die Anbieter deutscher Immobilien- und Private-Equity-Fonds sind betroffen.
Zum Jahresende wird die Regulierungspläne aller Voraussicht nach der Europäische Rat billigen. Damit würde die AIFM zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten der EU haben danach zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Die Richtlinie sieht vor, dass Fonds-Anbieter neben strengeren Zulassungsvoraussetzungen in Zukunft auch umfangreiche Informationspflichten einhalten. Zudem sollen verschärfte Eigenkapitalanforderungen, Liquiditäts- und Risikomanagementsysteme sowie regelmäßige Bewertungspflichten eingeführt werden.
In den vergangenen Monaten gab es ein zähes Ringen um die Frage, inwiefern die für den deutschen Anlagemarkt typischen geschlossenen Fonds mit den Produkten der internationalen Hedgefonds-Branche vergleichbar sind und dementsprechend reguliert werden dürfen. Während der Branchenverband der Initiatoren geschlossener Fonds VGF mit dem Ergebnis zufrieden ist, kritisieren sowohl der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als auch die Private-Equity-Verbände BVK und EVCA die neuen Regeln.
Der VGF sieht seine Kernforderungen in der heutigen Abstimmung umgesetzt. Seit Beginn der Verhandlungen hatte sich der Verband dafür eingesetzt, die Besonderheiten deutscher geschlossener Fonds zu berücksichtigen. Diese Bemühungen wurden nun unter anderem damit belohnt, dass bestehende Fonds von der Richtlinie unbefristet ausgenommen werden.
„Es ist bedauerlich, dass sich die Europäischen Institutionen entschlossen haben, neben Hedge- und Private Equity Fonds auch Immobilienfonds den strengen Regelungen der AIFM-Richtlinie zu unterwerfen“, klagte dagegen der ZIA-Vorsitzende Wolfgang Weinschrod. Die zahlreichen betroffenen Spezialfonds und geschlossenen Immobilienfonds seien weder für die jüngste Finanzkrise verantwortlich noch beinhalteten sie systemische Risiken für die Stabilität des Finanzsektors.
