Nach Ideen der Linken sollen alle Versicherten alle drei Jahre eine Brille von der Krankenkasse finanziert bekommen und selbst nichts mehr bei Rezepten und Behandlungen zuzahlen. Parteichefin Janine Wissler erläuterte gegenüber der dpa, würden auch heute privat Versicherte mit besonders hohen Einkommen ohne Beitragsgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, könnte diese Überschüsse erwirtschaften.
Die PKV-Anbieter sind davon naturgemäß wenig begeistert. „Wir lehnen den Vorschlag der Linken ab“, erklärt ALH-Vorständin Wiltrud Pekarek. „Dieser belastet vor allem den Mittelstand. Die Annahme, dass in der PKV nur Spitzenverdiener versichert wären, ist falsch. Zudem ist die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland so hoch wie in fast keinem anderen Industrieland. Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland weiter beeinträchtigen und das Risiko der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erhöhen.“ Das Problem der GKV sei in erster Linie das strukturelle Problem des demografischen Wandels. „Privatversicherte in die GKV zwangszuüberführen würde dieses Problem keineswegs lösen, denn in der PKV altern die Menschen genauso wie in der GKV. Das Problem der Umlagefinanzierung würde also auf einen noch größeren Personenkreis ausgeweitet und damit weiter befeuert werden. Auch ist es keine Lösung, immer mehr Geld in das Krankenversicherungssystem zu pumpen. Das geschieht seit Jahren, ohne dass sich die Qualität deutlich verbessert hat, im Gegenteil, an vielen Stellen spüren die Menschen eine Verschlechterung.“ Insofern seien die gesundheitspolitischen Akteure gut beraten, ihre ganze Energie nicht auf eine Finanzierungs-, sondern auf eine Effizienzreform zu richten, rät Pekarek.
„In Anbetracht der Tatsache, dass es zur Finanzierung der GKV schon heute jedes Jahr mit steigender Tendenz hoher zusätzlicher Bundeszuschüsse bedarf – 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 – erstaunt ein Vorstoß, der gleichzeitig vorsieht, die GKV-Leistungen auszuweiten“, kritisiert Eberhard Sautter, Vorstandschef der Hanse Merkur. „Fakt ist: Weitere Mehrausgaben im GKV-System und Steuerzuschüsse gehen vor allem zu Lasten der jungen Generationen. Demgegenüber ist die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung in der PKV durch das Kapitaldeckungsverfahren nachhaltig und zutiefst generationengerecht.“ Da die PKV für ihre Tarife mit Altersrückstellungen vorsorge, bleibe sie von den Konsequenzen des demografischen Wandels weitgehend unberührt. „Anders als in der umlagefinanzierten GKV führen demografische Entwicklungen in der privaten Krankenversicherung somit nicht zu steigenden Beiträgen. Über die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse werden Menschen mit höheren Einkommen zudem längst zur Finanzierung der GKV hinzugezogen“, stellt er fest.
Stefan Reker, Leiter des Bereichs Kommunikation im PKV-Verband, bezeichnet den Plan der Linken sogar als „Drama für die medizinische Versorgung in Deutschland“. Seine Prognose: „Jede Arztpraxis würde über 63.000 Euro pro Jahr einbüßen – das würde die Behandlung für alle Patienten verschlechtern. Hinzu kommt: Die 8,7 Millionen Privatversicherten sorgen mit ihren Beiträgen für ihre im Alter steigenden Gesundheitsausgaben selbst vor. Damit wirken sie wie ein Stabilitätsanker für unsere alternde Gesellschaft. Im demografischen Wandel wäre es geradezu absurd, dieses System abzuschaffen. Die Linke will unsere stabile Versorgung für ihr Projekt einer Einheitsversicherung opfern. Kurzum: Die Partei wandelt weiter auf einem ideologischen Irrweg.“ Reker hält es dennoch für möglich, dass einige Parteien das Thema „Bürgerversicherung“ im Bundestagswahlkampf 2025 wieder auf die Tagesordnung bringen werden. Große Sorgen scheint er sich deswegen aber nicht zu machen: „Es ist ein alter Hut und hat ihnen schon in den letzten zwölf Jahren nichts genützt – zu offensichtlich sind die Vorteile unseres wettbewerblichen Krankenversicherungssystems.“
