Die Bundestagsfraktion der FDP will, dass sich die Bundesregierung gegen EU-einheitliche Kriterien für Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft – die sogenannte „Taxonomie“ – ausspricht und hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.
Es geht um das Vorhaben der EU, zum Erreichen der Klimaziele von Paris auch Nachhaltigkeitskriterien für den Finanzsektor zu entwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zum einen Transparenz schaffen, zum anderen auch lenkend in die Finanzmärkte eingreifen, so die FDP-Fraktion.
Zum Thema Nachhaltigkeit zählen Umwelt (Environment), Soziales (Social) und gute Unternehmensführung (Governance), kurz ESG. Hierzu hat die EU-Kommission Mitte des Jahres auf über 400 Seiten einen umfangreichen Kriterienkatalog – die sogenannte „Taxonomie“ – vorgeschlagen, zunächst hauptsächlich bezogen auf den Klimaschutz, also vor allem den CO2-Ausstoß.
„Keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit“
Die FDP kritisiert nun unter anderem, „dass es keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit gibt und geben kann“. Stattdessen gebe es unterschiedliche Vorstellungen, was nachhaltig konkret bedeute. „Während in Deutschland Atomenergie nicht als nachhaltig gilt, setzen andere europäische Länder weiterhin auf Atomstrom, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen“, heißt es in dem Antrag.
Einheitliche Nachhaltigkeitsvorgaben würden verkennen, dass Anleger, Investoren sowie Gesellschaft unterschiedliche Präferenzen und Priorisierungen bei ihren Entscheidungen haben. Zudem kritisiert die FDP unter anderem, das die Taxonomie mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Gerade kleineren und mittelständischen Unternehmen wird es schwerfallen, die hohen Berichtsanforderungen zu erfüllen“, so der Antrag.
„Bestehendes Marktwissen nutzen“
Der Bundestag soll die Bundesregierung demnach auffordern, „eine durch die Europäische Union festgelegte Taxonomie in der derzeitigen Form abzulehnen und auf eine nicht verbindliche, auf Innovation und Prozessorientierung ausgestaltete Metrik hinzuwirken“.
Dazu soll „das bestehende Marktwissen über Kennzahlen, Bewertungs- und Analysemethoden bei Finanzinstitutionen, Verbraucherschutzorganisationen, Ratingagenturen und Forschungsinstituten mit Blick auf die Beurteilung von Nachhaltigkeit genutzt werden“ und die FDP fordert, „bestehende Ratings oder Standards zusammenzuführen und zu einem transparenten Katalog weiterzuentwickeln“ oder „alternativ einen Siegelkatalog, bzw. DIN-/EN-/ISO-Normen als eine transparente Richtschnur für die Beurteilung von Finanzprodukten zu entwickeln“.
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