„Dieses Rentenpaket II darf und wird nicht kommen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. „Olaf Scholz und Hubertus Heil wollen die Beiträge für die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen immer weiter erhöhen“, kritisierte. Er stellte klar: „Das ist mit der FDP-Fraktion nach wie vor nicht zu machen.“
Schon vor dem Ampel-Bruch hatte Vogel das in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket von Heil (SPD) und dem damaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Nun sagt Vogel: „Wir müssen die Rente stattdessen über Reformen stabilisieren, die für stärker steigende Rente statt stärker steigende Beiträge sorgen.“ Andere Länder wie Schweden machten vor, dass das gehe. „Wir brauchen jetzt eine Politik, die in Jahrzehnten denkt – das Gegenteil hat uns gerade in die wirtschaftlichen Probleme geführt.“
Beim Rentenpaket ist es SPD und Grünen wichtig, dass das Rentenniveau bis 2039 stabil bei 48 Prozent gehalten werden soll. Das ist das Verhältnis der Rente zu den Löhnen in Deutschland. Diese Maßnahme würde dazu führen, dass die Renten stabil bleiben – allerdings würde es etliche Milliarden mehr kosten. Um die Beitragszahlerinnen und -zahler, also die Unternehmen und die Versicherten, nicht zu
überfordern, wollte die Ampel-Regierung neue Zinsen erwirtschaften. Mit Bundesschulden sollte dazu ein Kapitalstock zur Anlage auf dem Aktienmarkt aufgebaut werden. Dafür hatte die FDP gekämpft. Über Monate hatten die Ampel-Partner über das Rentenpaket gestritten und es dann im Bundeskabinett auf den Weg gebracht.
Heil hatte nach dem Ampel-Aus angekündigt, das Rentenpaket noch durch den Bundestag bringen zu wollen. Er setze darauf, dass dieses Jahr noch Entscheidungen getroffen würden, die Deutschland brauche und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten sollten, sagte er in einem ZDF-Interview. Heil will sich intensiv um Mehrheiten für das Rentenpaket bemühen: „Um die werden wir auch kämpfen.“ Momentan ist aber unklar, wann genau Kanzler Olaf Scholz (SPD) die angekündigte Vertrauensfrage stellt und der Bundestag neu gewählt wird.
Auf die Union kann Heil beim Rentenpaket nach Auskunft vom Vizechef der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nicht setzen. Im Deutschlandfunk sagte Middelberg, bei Gesetzen, die aus ihrer Sicht dringend umgesetzt werden müssen, sei die Union auch bereit, zuzustimmen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Gesetzen wie etwa dem Rentenpaket will die Union laut Middelberg hingegen nicht zustimmen. (dpa-AFX)
