Die FDP sieht die Rentenpolitik von Union und SPD vor dem Scheitern. „Wenn sich die Rentenkommission in zentralen Punkten nicht auf einen gemeinsamen Bericht einigen kann und nun der ganze Zeitplan in Frage steht, muss man ein desaströses Scheitern der ganzen Rentenpolitik von Union und SPD befürchten“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist, dass die Rentenkommission der Bundesregierung die ursprünglich für den 10. März vorgesehene Vorlage ihres Abschlussberichts auf Ende März verschiebt. Bei zentralen Punkten wie dem künftigen Renteneintrittsalter ist sich die Kommission uneins. Die Kommission soll Vorschläge machen für die künftige Absicherung der Rente, wenn immer weniger Beitragszahler auf immer mehr Rentner kommen.
Vogel sagte: „Alle Fragen zur langfristigen Stabilität in eine Kommission auszulagern und deren Spielraum dann massiv einzuschränken, indem man vorher teure Fakten im Gesetz schafft, war schon vom Prinzip her abenteuerlich.“ Damit spielte er etwa auf die Mütterrente und andere Rentengesetze der Koalition an.
„Fatale Gesamtbilanz“
„Nach Experten gegen Einsturzgefahr zu rufen, ist wenig glaubwürdig, wenn man selbst an den Fundamenten der Rentenfinanzen herumsprengt“, sagte Vogel. „Wenn nun die Kommission scheitern sollte, bleibt eine fatale Gesamtbilanz der Rentenpolitik von Union und SPD.“ Anstatt die Rente „enkelfit“ zu machen, hätten beide jahrelang teure Wahlgeschenke mit der Gießkanne verteilt, sogar Reformen der 2000er Jahre rückabgewickelt und dabei wissentlich die Stabilität des Altersvorsorgesystem für die jüngeren Generationen aufs Spiel gesetzt. (dpa-AFX)
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