Hans-Michael Goldmann MdB, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der FDP, brachte den Vorschlag ein, die Zertifizierung über das Vebraucherinformationsgesetz regeln zu wollen, aber ohne Haftung der Behörde. Die Verbraucherzentralen könnten dabei eine begleitende Funktion übernehmen. Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung, hingegen trat dafür ein, dass die Prüfstelle haften müsse, egal ob der Tüv, Stiftung Warentest oder die Bafin die Prüfung vornehme.
Für Schick stand fest, dass Ratings und Zertifizierungen nicht zu Marketinginstrumenten werden dürften, sondern es müsse klar sein, was hinter dem jeweiligen Produkt stecke.
Lücken im Gesetz schließen
Ein Thema war zudem die derzeitigen gesetzlichen Vorhaben zur Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Schäffler kündigte an, dass der Diskussionsentwurf der auf das Eckpunktepapier des Finanzministeriums beruhe, noch im April veröffentlicht und in der zweiten Jahreshälfte parlamentarisch umgesetzt werden solle.
Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW), begrüßte die Vorhaben zur Regulierung von geschlossenen Fonds. Er kritisierte die Lücken in den Gesetzen die bisher von der Politik nicht geschlossen würden.
Schäffler begründete die vorherrschenden Lücken damit, dass in den Bundesministerien unterschiedliche Kulturen vorherrschten und zudem vieles auch von europäischer Ebene vorgeprägt sei. Man sei bemüht, die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien im Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Diese Notwendigkeit sieht auch Wirth, der kritisierte, dass es keine spartenübergreifende Zusammenarbeit gäbe. Jedes der Ministerien, ob für Verbraucherschutz, Finanzen, Wirtschaft oder Justiz, mische irgendwo mit.
Ulf Theike, Geschäftsführer von Tüv Nord Cert, schloss die Diskussion, indem er zwei Themen in den Raum stellte, die während der Diskussion bisher noch gar keine Rolle gespielt hätten, nämlich wie man die Regulierung, egal welcher Art, überhaupt finanzieren könne und die Möglichkeit, andere Märkte außerhalb der Finanzbranche miteinzubeziehen, die bereits Modelle in der Vergangenheit entwickelt haben, von denen man lernen könne. Er kündigte an, dass Tüv Nord den Dialog in Berlin in regelmäßigen Abständen fortführen wolle. (ks)
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