Auf Grund fehlender Überprüfung durch die Gewerbeämter ist dies in der Vergangenheit nicht aufgefallen.
Genehmigungsumfang prüfen
Sollte nunmehr jedoch auf Basis der alten Erlaubnis im ersten Halbjahr 2013 eine Umschreibung durch den betroffenen Vermittler beantragt werden, erhält dieser auch nur eine Erlaubnis für die Vermittlung von Investmentfonds und nicht für die geschlossener Fonds. Für jene müsste er sodann das Prüfungsverfahren durchlaufen.
Sollte bei der Überprüfung der 34c-Genehmigung daher festgestellt werden, dass diese lückenhaft ist, sollte dringend vor Ablauf des 31. Dezember 2012 nachgebessert werden und eine entsprechende Erweiterung der Erlaubnis beantragt werden. Die gibt es derzeit noch ohne Erfüllung weiterer Auflagen.
Häufig kooperieren Vermittler mit anderen Kundenzuträgern, die sich noch nicht entschließen konnten, eine eigene hauptberufliche Vermittlertätigkeit aufzunehmen und aus diesem Grund noch keine 34c-Genehmigung beantragt haben.
Tippgebern, die mit dem Gedanken spielen, zukünftig hauptberuflich vermittelnd tätig zu werden, ist dringend anzuraten, sich noch in diesem Jahr eine Gewerbeerlaubnis zu holen, da sie sich nur so die zweijährige Übergangsfrist sichern können. Sollten sie sich erst im Frühjahr 2013 für die Aufnahme einer entsprechenden beruflichen Tätigkeit entscheiden, müssten sie sodann vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sämtliche Qualifikationsanforderungen des neuen Paragraf 34 f erfüllen – ohne Übergangsfristen.
Auch gilt es für die 34 c-Vermittler, spätestens im zweiten Halbjahr 2012 die Angebote der Vermögensschadens-Haftpflichtversicherer zu sondieren, um ohne Zeitdruck die ab dem 1. Januar 2013 erforderliche Pflichtversicherung abzuschließen. Letztendlich sollte darüber hinaus bereits jetzt angefangen werden, mit einer entsprechenden Beratungsdokumentation zu arbeiten, die auch eine Offenlegung der Provisionen und anderer Zuwendungen vorsieht, um sich bereits an die Veränderungen im Vermittlungsvorgang zu gewöhnen.
Autor Martin Klein ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer des VOTUM-Verbands
Foto: Votum-Verband
