Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will für mehr Transparenz und bessere Kontrollen die Befugnisse der Finanzaufsicht erweitern. Außerdem sollen Verbraucherorganisationen künftig als Marktwächter fungieren.
Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Artikel für die Süddeutsche Zeitung angekündigt, für mehr Transparenz und bessere Kontrollen bei Produkten des Grauen Kapitalmarktes sorgen zu wollen.
In Zukunft werde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) daher den kollektiven Schutz der Verbraucher stärker in den Fokus nehmen. „Das hat die Koalition vereinbart, und eine entsprechende Gesetzesänderung wird kommen“, so Maas. Die BaFin solle außerdem den Vertrieb komplexer und intransparenter Finanzprodukte beschränken oder gar verbieten können, wenn sie für die Anleger übermäßig riskant sind.
Verbraucherorganisationen als „Wachhunde“
Um die Nachfrageseite so zu stärken, dass die Verbraucher selbst kluge Entscheidungen treffen können, will Maas zudem die Verbraucherorganisationen zu „echten Marktwächtern“ fortentwickeln. Da diese als erste spürten, welche Fehlentwicklungen es auf den Märkten gebe, seien sie prädestiniert, diese zu beobachten und im Interesse der Verbraucher zu analysieren.
Bei Fehlentwicklungen sollten die Verbraucherorganisationen dann Alarm schlagen, die Verbraucher informieren und ihre Erkenntnisse an die Aufsichtsbehörden weiterleiten, damit diese einschreiten könnten. „Die Marktwächter sollen das tun, was Wachhunde nun einmal tun: schnüffeln, bellen und notfalls auch beißen“, so der Verbraucherschutzminister. (jb)
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