Es sieht nicht so aus, als ob sich die italienische Regierung in der Debatte um ihren Haushalt einsichtig zeigen wird. Demonstrativ stellt sich Rom gegen europäische Vereinbarungen und stößt damit bei einigen Euro-Finanzministern auf Unverständnis.
Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung vermeiden die Euro-Finanzminister vorerst die offene Konfrontation mit der Regierung in Rom. „Wir hoffen, dass Italien seinen Haushaltsentwurf mit den Regeln in Einklang bringt“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno in Brüssel.
Die italienische Regierung hat noch bis 13. November Zeit, ihre Budgetpläne für 2019 anzupassen. Rom drohen Strafmaßnahmen. Die EU-Kommission hatte unlängst den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zurückgewiesen.
Großer Schuldenberg
An den Märkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst. Am 21. November wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich ihre abschließende Einschätzung verkünden.
Italien weist mit 2,3 Billionen Euro – über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – einen der größten Schuldenberge der Welt auf. Das Land ist daher innerhalb der Eurozone verpflichtet, seine Schulden mittelfristig zu reduzieren. Weil die Regierung jedoch Wahlversprechen einlösen will – unter anderem ein Mindesteinkommen sowie höhere Pensionen -, sieht der bisherige Budgetplan deutlich höhere Ausgaben vor.
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