Im Vorfeld des Treffens der europäischen Finanzminister am 22. Juni 2012 warnt Union Investment nochmals vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer, deren Leidtragende die Kleinsparer sind.
„Wenn Finanzzentren wie London, Luxemburg oder Irland außen vor bleiben, wird das Ziel verfehlt, die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen“, kommentiert Hans Joachim Reinke, Vorstandsvorsitzender von Union Investment, die Überlegung der Bundesregierung, die Finanztransaktionssteuer in nur neun Staaten der EU im Wege einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einzuführen.
Denn die zumeist standortunabhängigen Akteure können ihre Aktivitäten in die steuerfreien Gebiete verlegen.
Deutsche Kleinsparer hingegen müssen die Steuer bezahlen. „Die Einführung in nur neun Ländern führt darüber hinaus zu einem eklatanten Verstoß gegen die Gleichbehandlung der Sparer“, warnt Reinke. „Es kann nicht sein, dass ein Kleinsparer mit einem deutschen Fonds durch die Finanztransaktionssteuer stärker belastet wird als mit dem gleichen Produkt aus Luxemburg.“
Dass es sich bei der Belastung der Kleinsparer keineswegs um geringfügige Summen handelt, zeigt folgendes Beispiel: Alleine bei Union Investment als einem der größten Fondsanbieter in Deutschland werden in deutschen Publikumsfonds aktuell rund 37 Milliarden Euro verwaltet.
Durch die Finanztransaktionssteuer erzielen diese im Schnitt rund 0,4 Prozent weniger pro Jahr. Dadurch entsteht den Sparern nach nur zehn Jahren ein Nachteil von rund 1,5 Milliarden Euro, wobei eine Wertentwicklung der Fonds noch nicht einmal berücksichtigt ist.
„Dieses Geld zahlt einzig und alleine der deutsche Kleinsparer, der nicht für die Finanzkrise verantwortlich ist. Mit ‚Gerechtigkeit‘ oder ‚Entschleunigung der Finanzmärkte‘ hat diese Steuer somit nichts zu tun“, betont Reinke. „Wir werden sehr genau beobachten, ob die Bundesregierung bei der Finanztransaktionssteuer eine Freistellung der Klein- und Vorsorgesparer vorsieht.“
Dies beziehe sich nicht nur auf die steuerlichen Belastungen beim direkten Kauf von Wertpapieren. Es gehe dabei auch um indirekte Anlagen beispielsweise über Pensionskassen, Versicherungen und vor allem Investmentfonds, die für ihre Kunden Finanztransaktionen durchführen.
„Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass der Staat den Riester-Sparern auf der einen Seite Zulagen und Steuervorteile schenkt und ihnen dann gleichzeitig still und leise einen Teil davon wieder wegnimmt“, betont der Vorstandsvorsitzende.
„Wird die Finanztransaktionssteuer in der aktuell diskutierten Form umgesetzt, müssen wir im Rahmen unseres treuhänderischen Auftrags unsere Sparer bestmöglich vor diesen ungerechten steuerlichen Auswirkungen schützen“, so Reinke.
Ein Weg dabei sei, keine neuen Publikumsfonds mehr in Deutschland aufzulegen. Anstatt den Finanzplatz Deutschland zu schwächen, solle sich die Bundesregierung – wie zuvor bereits die hessische Landesregierung – lieber für eine Lösung in ganz Europa ohne Belastung der Kleinsparer einsetzen. Denn die Finanztransaktionssteuer in der aktuell diskutierten Fassung trifft nicht die Verursacher der Krise, sondern die Bürger. (fm)
