Die Börse München lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der bisher diskutierten Form ab. Auch ein separater Weg mit wenigen teilnehmenden Ländern, sei nicht akzeptabel und gefährde die Funktionsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes.
„Die von der Politik angestrebte und durchaus legitime Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise wird in der aktuell diskutierten Konzeption der Transaktionssteuer zu Lasten der Funktionsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes und auf dem Rücken der Anleger, vor allem der Privatanleger, ausgetragen. Keinesfalls vergessen darf man, wie wichtig ein funktionierender Kapitalmarkt gerade auch für die deutsche Industrie mit ihrem Fokus auf den Export ist“, so Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführerin der Börse München.
Bei der momentan geplanten Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer würden Fehlanreize gesetzt, so dass zukünftig mehr Handel außerhalb von Börsen im wenig regulierten und gering überwachten Umfeld stattfinden. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass der Handel mit Zertifikaten und Derivaten mit einem geringeren Prozentsatz besteuert werden soll als der Kauf und Verkauf von Aktien, die reale Beteiligungen an Unternehmen darstellen und keinerlei Hebeleffekte haben.
Nicht zuletzt werde die Finanztransaktionssteuer Wachstum kosten, was selbst die EU-Kommission, die sich für eine Einführung der Transaktionssteuer einsetzt, zugibt. „Die Finanztransaktionssteuer schadet der Realwirtschaft, bestraft Privatanleger und wird sehr viel weniger Geld einbringen als vorausgesagt. Zur notwendigen besseren Regulierung der Finanzmärkte trägt sie in der bisher vorgestellten Form nichts bei. Insofern ist sie ein falsches Instrument“, so Bortenlänger. „Schon 2010 habe ich darauf hingewiesen, dass die Finanztransaktionssteuer mehr schadet als nützt und ein klassisches Eigentor darstellt. An meiner Einschätzung hat sich bis heute nichts geändert“, so Bortenlänger weiter. „Deshalb werden wir weiterhin darauf hinwirken, dass die Politik die Einführung und Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer tatsächlich von Grund auf überdenkt“, so Bortenlänger.
Wenn, so die Münchener Börsenchefin, dann müsse eine solche Finanztransaktionssteuer zwingend zumindest europaweit eingeführt werden. Zweitens müssten Börsengeschäfte deutlich niedriger besteuert werden als außerbörsliche Geschäfte. Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes dürfe nicht eingeschränkt werden, ebenso wenig wie die notwendige Leistung von liquiditätsspendenden Intermediären. (fm)
