Alles sieht nach einem Fehlschlag aus: Die „Flexi-Rente“ könnte zur Halbzeit der Legislaturperiode im „parlamentarischen Spätsommerloch“ verschwinden. Von der Unfähigkeit der Großen Koalition, Signale im demographischen Wandel zu senden.
Die Weirich-Kolumne
Wurden die abschlagsfreie Rente mit 63 und die Mütterrente im Eilverfahren durchgewinkt, streiten sich die Partner der Großen Koalition seit nun einem geschlagenen Jahr über ein tragfähiges Konzept für einen künftig flexibleren Übergang in die Rente. Eigentlich sollte eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien schon Ende 2014 mit einem Vorschlag aufwarten, das immer zäher werdende Tauziehen um ein konkretes Konzept kommt aber zu keinem Ende.
Parteien liegen zu weit auseinander
Inzwischen gilt ein Scheitern als wahrscheinlich. Zu weit liegen die Vorstellungen der Parteien auseinander. Im September, unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause ist zwar ein weiteres Treffen geplant, doch mehr als eine Minimallösung mit der Möglichkeit, die Hinzuverdienstgrenzen bei einem vorzeitigen Eintritt in die Rente zu erhöhen, wird nur noch von Optimisten erwartet.
Bisher können Frührentner bis zu 450 Euro monatlich erhalten, ohne dass dies ihre Altersrente schmälert. Jetzt gilt die Verabschiedung großzügigerer Regelungen als wahrscheinlich.
Konzession an Unions-Mittelstand
Die Flexi-Rente war als Konzession an die Unions-Mittelstandsvereinigung, welche die Rente mit 63 nur mühsam geschluckt hatte, gedacht. In Zeiten eines dramatischen demographischen Wandels und des akuten Fachkräftemangels wollten CDU und CSU Senioren einen Anreiz geben, länger zu arbeiten. Arbeitgebern sollte deshalb der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erlassen werden, worin die SPD umgehend ein nicht zu rechtfertigendes „Sonderrecht für Arbeitgeber“ witterte.
Der Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber sollte stattdessen den Arbeitnehmern zugute kommen. Konkret sollte dieser Beitrag jährlich auf die laufende Rentenzahlung als Zuschlag aufgestockt werden. Die SPD dagegen will die Altersgrenze für diejenigen senken, die vorzeitig in Rente gehen und sich etwas dazu verdienen wollen, plädiert für die sogenannte „Teilrente ab 60“, wovon die Union wiederum gar nichts hält.
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Das Scheitern war programmiert
Bei so konträren Zielvorstellungen war das Scheitern programmiert. Daran änderten auch die Bemühungen der Fraktionschefs Kauder und Oppermann, doch noch einen Konsens zu erreichen, nichts. Die SPD gibt bei den Verhandlungen über die Flexi-Rente ein beklagenswertes Bild ab. Während ihr Vorsitzender, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in einem mutigen, an den „dritten Weg“ des britischen Ex-Premiers Tony Blair erinnernden Papier seiner Partei rät, sich mehr um die „arbeitende Mitte zu kümmern“, behindern in Beton gegossene, strukturkonservative Genossen, von Bundesarbeitsministerin Nahles unterstützt und von den Gewerkschaften befeuert, jeglichen Aufbruch.
Ein italienisches Sprichwort beschreibt die mißliche Situation treffend: „Wenn der Junge wüsste und der Alte könnte, gäbe es nichts, was nicht vollbracht werden könnte“.
Seite zwei: Rente mit 63 stoppt positiven Trend bei älteren Arbeitnehmern
