Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der Koalition länger arbeiten. Dafür sollen Hindernisse für ältere Arbeitnehmer abgebaut werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlag. Kritik kam von allen Seiten.
Die Arbeitgeber warfen der Koalition Mutlosigkeit vor. Die Gewerkschaften und die Opposition monierten, für Menschen in belastenden Berufen täten Union und SPD zu wenig.
Zur Jahrtausendwende arbeiteten 20 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland noch. 2010 waren es schon 41 Prozent, 2014 dann 53 Prozent. Um Ältere möglichst lange im Erwerbsleben zu halten, soll der Übergang in den Ruhestand nun flexibler werden.
Künftig sollen festen Grenzen wegfallen
Zentrales Instrument soll der Abbau von Hindernissen für eine vorgezogene Teilrente sein, die mit Teilzeitarbeit kombiniert wird. Wenn man mehr als 450 Euro hinzuverdient, greifen heute für jeden individuell berechnete, feste Hinzuverdienstgrenzen. Je nach Höhe sinkt die Teilrente dann auf zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente. Künftig sollen die festen Grenzen wegfallen. Wird eine Hinzuverdienstgrenze von 6300 Euro pro Jahr überschritten, werden 40 Prozent des Betrages darüber von der Rente abgezogen.
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Der Entwurf nennt Beispiele. So werden bei einem Hinzuverdienst von 18 000 Euro pro Jahr 390 Euro von der Rente abgezogen: Der die 6300-Euro-Grenze übersteigende Betrag liegt bei 11 700 Euro, pro Monate also 975 Euro – und davon 40 Prozent. Läge die Vollrente bei 1200 Euro, käme man auf eine Teilrente von 810 Euro.
Flexi-Rente als Gegengewicht zur Rente mit 63
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Formulierungshilfe des Sozialministeriums für die Koalitionsfraktionen. Die hatten das Konzept für die Flexi-Rente ausgehandelt. Gedacht ist der Plan als Gegengewicht zur abschlagsfreien Rente mit 63. Ein umfassendes Rentenkonzept plant Ministerin Andrea Nahles (SPD) für diesen Herbst.
