Das Gesetz sollte ursprünglich die stetig steigenden Mietkosten aufhalten. Knapp fünf Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse scheint es als sei sie politisch gescheitert. Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Nicht alles was verfassungskonform ist, ist politisch sinnvoll. Seit fast fünf Jahren gilt die Mietpreisbremse, doch die Mieten steigen trotzdem immer weiter. Die Mietpreisbremse ist politisch gescheitert und auch das ständige Nachjustieren zeigt keinen Effekt. Die Mieten steigen, weil in Deutschland über eine Millionen Wohnungen fehlen.
Daran müssen wir arbeiten, nicht an der Verwaltung des Mangels. Die GroKo lässt die Mieter im Regen stehen, denn die Mietpreisbremse verhindert den so dringend benötigten Neubau. Die aktuellen Zahlen beweisen, dass Baugenehmigungen und Baufertigstellungen zurückgehen. Gegen steigende Mieten hilft nur mehr, schneller und günstiger zu bauen – alles andere ist Symptombehandlung, die langfristig keine heilende Wirkung hat.“
Foto: Daniel Föst / Tobias Koch
