Die parlamentarische Sommerpause ist bald vorüber – wie geht es jetzt weiter in den Hängepartien um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und die Bafin-Aufsicht über freie Vermittler? Cash. bat den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler um seine Einschätzung.
Der Streit in der Großen Koalition über den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung hält an. Wird es noch zu einer Einigung kommen?
Schäffler: Ich hoffe nicht. Die Rechtslage reicht aus meiner Sicht aus. Die Bafin hat mit Paragraph 48a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) genügend Eingriffsrechte beim Missbrauch mit zu hohen Provisionen. Derzeit haben die Bafin und das Bundesfinanzministerium mit der Aufarbeitung eigener Versäumnisse beim Betrugsskandal der Wirecard AG genug zu tun. Hier zeigt sich auch, das vorhandenes Recht erstmal richtig angewendet und durchgesetzt werden muss, bevor man gleich nach neuen Regelungen schreit.
Was halten Sie vom Alternativvorschlag der CDU, dass die Bafin bei einer Überschreitung der jeweils durchschnittlichen Provision von mehr als 30 Prozent einschreiten soll?
Schäffler: Davon halte ich nichts. Der Markt ist viel zu unterschiedlich, als dass solche Regelungen sinnvoll wären. Ein Makler, der eine spezielle Berufsgruppe betreut, hat vielleicht einen anderen Aufwand als ein angestellter Einfirmenvertreter.
Die Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die Bafin ist vom Finanzausschuss des Bundestages erneut vertagt worden. Wird die Aufsichtsübertragung nach der Sommerpause verabschiedet?
Schäffler: Ich hoffe es nicht. Ich halte es inzwischen aber auch für unwahrscheinlich, da die Bafin aktuell andere Probleme hat. Die Anhörung zum Gesetzentwurf im Finanzausschuss des Bundestages war auch für viele Koalitionäre erhellend. Denn von den 38.000 Finanzanlagenvermittler sind 80 Prozent auch Versicherungsvermittler, die weiterhin von den Gewerbeämtern und IHKen beaufsichtigt werden. Erst dieser Gesetzentwurf führt zu einer Aufsplitterung der Aufsicht. Auch die Gebührenkalkulation der Regierung ist grob falsch. Im Gesetzentwurf geht die Regierung auch künftig von 38.000 Finanzanlagevermittlern aus, obwohl die Bafin in der Anhörung erklärt hat, dass sie nur noch mit der Hälfte rechnet. Ich dagegen glaube, dass 80 Prozent vom Markt verschwinden werden, weil sie den hohen Aufwand nicht mehr leisten können. Die Gebühren werden nicht bei unter 1.000 Euro pro Jahr liegen, wie es die Bundesregierung angibt, sondern ich rechne eher mit 4.000 bis 5.000 Euro pro Jahr. Das wäre für viele nicht leistbar und hätte auch für die Verbraucher keine Vorteile, sondern die Beratung würde schlechter, weil das Angebot massiv zurückgeht.
Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.
