In Berlin ist man noch damit beschäftigt, eine neue Regierung zu bilden, während Paris die deutsche-französische Eurozonen-Initiative voranbringen will. Reformen und neue Schutzmechanismen sollen die Eurozone vor Krisen schützen. Die Deutschen sind skeptisch.
Während Frankreich voran prescht, gibt sich die Bundesregierung bei der geplanten deutsch-französischen Reforminitiative zur Eurozone etwas zurückhaltender. Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire werden sich am Freitag treffen.
Mehr Kompetenzen für den ESM
„Das ist ein gutes Zeichen“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Deutschland und Frankreich wollten in der EU weiter ein Motor sein, aber andere Länder mitnehmen.
Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen werden in der Europäischen Union derzeit umfassende Reformen diskutiert. Unter anderem soll ein gemeinsames Sicherungssystem für Sparguthaben geschaffen werden, außerdem soll der Euro-Rettungsschirm ESM mehr Kompetenzen erhalten und zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.
Die Einlagensicherung ist aus Sicht vieler Experten nötig – etwa beim ESM und bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Allerdings gibt es vor allem in Deutschland Vorbehalte. Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Schieflagen in anderen Ländern haften zu müssen.
Entscheidungen erst im Juni
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu im Dezember eine deutsch-französische Initiative für März angekündigt. Am Wochenende hatte es geheißen, wegen der langwierigen Koalitionsbildung könne sich diese möglicherweise verzögern.
„Ich habe mich nie zu einer Verschiebung geäußert. Wir werden sicherlich noch nicht die letzte Frage geklärt haben, aber wir werden mehr sagen können, als wir im Dezember sagen konnten, und das ist das, was wir den Menschen versprochen haben“, sagte Merkel nun unlängst dazu.
Le Maire hatte angekündigt, der deutsch-französische Vorstoß werde wie geplant eingebracht. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 22. und 23. März, um das weitere Vorgehen zu beraten. Grundlegende Reform-Entscheidungen werden die EU-Chefs jedoch voraussichtlich erst bei ihrem Treffen im Juni auf den Weg bringen. (dpa-AFX)
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