Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die geplante Reform der Ökostrom-Förderung verteidigt. Im ZDF-„Morgenmagazin“ verwahrte sich der SPD-Chef am Mittwoch gegen den Vorwurf, damit würden die Energiewende abgewürgt und kleine Anbieter vom Markt gedrängt.
„Das Gegenteil machen wir. Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln haben, die besser sind als für die großen.“ Dazu zähle zum Beispiel, dass sich kleinere Anbieter nicht um emissionsschutzrechtliche Genehmigungen kümmern müssten.
Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll von 2017 an die Förderung von Ökostrom umgestellt werden. Die bisher auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen sollen wegfallen. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält in der Regel den Zuschlag. Die Bundesregierung will die neuen Vorgaben am Vormittag im Kabinett auf den Weg bringen.
Gabriel betonte, bei Pilotausschreibungen seien die Preise ein Viertel niedriger gewesen als bei einer Festsetzung. Am Ende hätten sich dann beim niedrigsten Preis die meisten Kleinanbieter und Energiegenossenschaften beworben. Es gehe darum, die erneuerbaren Energien auszubauen – und nicht darum, Millionäre zu produzieren. (dpa-AFX)
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