Ein Gesetzentwurf der Regierung für die Reform der Ökostrom-Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien ist auf heftige Kritik von Branchenverbänden, Umweltschützern und der Opposition gestoßen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) riskiere mit seinem Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Rückschritte in der Klimaschutzpolitik und gefährde Zehntausende Arbeitsplätze in der Wind- und Solarbranche, beklagte der Bundesverband Erneuerbare Energie am Freitag.
Kern der EEG-Reform 2016 ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von Ökostrom von festen Sätzen auf Ausschreibungen. „Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien“, teilte Gabriel mit. Es schaffe die Basis dafür, die Kosten der Energiewende zu stabilisieren und so die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.
Greenpeace nennt Entwurf „peinlich“
Greenpeace kritisierte, der Entwurf des SPD-Chefs sei ein „peinlicher Kotau vor der Unionsfraktion“. Gabriel lasse offen, wie schnell ausgebaut werden solle und wie sich Bürger an der Energiewende beteiligen könnten. Am Mittwoch war ein Brief von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekannt geworden, in dem er auf Korrekturen pochte, um „starke Kostensteigerungen“ zu verhindern.
Die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter nannte den EEG-Entwurf ernüchternd. Da die Offshore-Windenergie auf Kosten der Windenergie an Land bevorzugt werde, „wird die Energiewende insgesamt teurer gemacht als sie sein müsste“, teilte die energiepolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion mit.
Quelle: dpa-AFX
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