Viel Kritik muss sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit anhören. Bislang schweigt er dazu. Nun nimmt er im Interview mit dem WESER-KURIER Stellung. Dabei überrascht er mit Absagen an seine Kritiker.
„Es darf nicht vom Wohnort abhängen, welche Kasse ich wählen kann“, so Jens Spahn im Interview mit dem WESER-KURIER. Hintergrund dieser Aussage ist die von unterschiedlichen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) vorgetragene Kritik am Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums.
Dieser sieht vor, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen künftig ihren Versicherungspartner frei wählen dürfen. Derzeit ist dies nicht möglich, da einige Krankenkassen die Aufnahme von Versicherten an Kriterien wie Wohnort oder Betriebszugehörigkeit knüpfen.
So findet eine ungleiche Verteilung gesundheitlicher Risiken statt. Dies drückt sich dann bei der Vergabe finanzieller Mittel. Bevorteilt hierbei sind insbesondere AOK’en, sodass diese sich bislang am Stärksten gegen den Gesetzesentwurf wehren.
Kein Einlenken auf Kritik
Die Lösung von Jens Spahn ist die Einführung der freien Kassenwahl. Sein Ziel ist es, den Wettbewerb zwischen den einzelnen Kassen zu verstärken: „Mir geht es in erster Linie darum, dass die Versicherten eine breitere Kassenwahl haben. Von den zehn größten Kassen sind derzeit nur vier für alle wählbar. Das finde ich unfair.“ sagt Jens Spahn dem WESER-KURIER.
Die Angst der AOK’en ihrerseits, wir berichteten, besteht nun darin, dass der neue Wettbewerb zu Lasten chronisch Kranker geht. Anlass zu dieser Sorge gibt die Angst vor einem Leistungswettbewerb mit anderen Kassen.
Warnung statt Kompromiss
Neben der AOK äußert sich auch die TK besorgt. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), kritisiert gegenüber der WELT, dass Jens Spahn seine Pflegerefom nur unzureichend durchdacht habe. So entstehe mittelfristig durch die bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken eine zunehmende Personalnot in der Altenpflege. Grund dafür sei die bessere Vergütung, so Baas weiter.
Jens Spahn kommentiert diese Kritik nicht weiter. Er schweigt dazu. Zugleich bekräftigt er seine Absichten mit einer Warnung an Kliniken: „Wer nicht genug Pflegekräfte hat für die Zahl der Patienten, die er versorgt, der muss Betten abbauen“, so der Gesundheitsminister gegenüber dem WESER-KURIER.
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