Finale Runde im Streit zwischen Verbraucherzentrale Hamburg und Generali Lebensversicherung: Der Versicherungskonzern erkennt die Verwendung einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung an und verpflichtet sich gegenüber betroffenen Kunden, die Rückabwicklung zugehöriger Verträge zuzulassen. Anlass des Streits war die Zurückweisung eines Widerspruchs.
„Mit der unterschriebenen Unterlassungserklärung setzt die Generali endlich geltendes Recht um“, sagt Kerstin Hußmann-Funk von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Das war überfällig! Die entsprechenden Urteile des Bundesgerichtshofes zum Widerspruch liegen schon Jahre zurück. Trotzdem wurden Kunden einfach abgewimmelt.“
Auch ein Widerspruch per E-Mail ist zulässig
Ausgangspunkt der Abmahnung war der Fall eines Kunden, der seinen Rentenversicherungsvertrag mit Hilfe eines Widerspruchs rückabwickeln wollte. Dies lehnte die Generali Versicherung mit der Begründung ab, dass die Widerspruchsbelehrung den gesetzlichen Vorgaben entspreche.
Die Versicherungsexperten der Verbraucherzentrale Hamburg hielten die Widerspruchsbelehrung hingegen für fehlerhaft. Zum einen sollte der Verbraucher laut Belehrung seinen Widerspruch nur per Brief erklären können, obwohl auch eine E-Mail zulässig ist.
Zum anderen fehlte in der Belehrung ein zwingender Hinweis darauf, dass zur Wahrung der Widerspruchsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerspruches genügt. Zu beiden Punkten hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden.
Verbraucherzentrale mahnt vier Versicherer ab
Die Generali Lebensversicherung AG ist nach der Allianz Lebensversicherungs-AG, der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG und der Neue Leben Lebensversicherung AG der vierte große Versicherungskonzern, den die Verbraucherzentrale Hamburg wegen unberechtigter Ablehnungen eines Widerspruches abgemahnt hat.
Hinweis: Die Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt Verbraucher bei Problemen mit Lebensversicherern und der Rückabwicklung von Verträgen. Darüber hinaus übernehmen die Verbraucherschützer die rechtliche Prüfung von Vertragstexten und bieten einen Rechenservice für die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Versicherungsgesellschaften an.
Fotos: Jochen Knobloch / vzhh
