Viele Gesetze hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßen und ein Milliardenprogramm zur Mehrarbeit für Gesundheit und Pflege angeschoben. Nun steht er unter Druck, mit seinen Initiativen auch zu liefern, schreibt Medizinjournalist Helmut Laschet in einem aktuellen Leitartikel der „Ärzte Zeitung“.
Wenn es derzeit etwas im Überfluss gibt, dann ist es öffentliches Geld, das nicht ausgegeben wird. In den ersten neun Monaten 2018 erzielten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro und hatten zusammen mit dem Gesundheitsfonds rund 27 Milliarden Euro Finanzreserven.
Sie dürften sich bis zum Jahreswechsel auf über 30 Milliarden Euro summiert haben. Geradezu gigantisch nehmen sich die Überschüsse der Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – aus: Bereits im ersten Halbjahr betrugen sie 48 Milliarden Euro und könnten im Gesamtjahr 2018 die Hundert-Milliarden-Euro-Marke knacken.
Doch der glänzenden öffentlichen Finanzlage steht die dunkle Seite der öffentlichen Realwirtschaft gegenüber – und das gilt auch für das Gesundheitswesen: gravierende Personalknappheit in der Krankenhaus- und Altenpflege, unter Investitionsversäumnissen leidende Kliniken mit insuffizienten Strukturen und schließlich ein gravierender Rückstand in der Digitalisierung.
Eine Rechnung mit vielen Unbekannten
Wie kein anderer Gesundheitsminister vor ihm steht Jens Spahn unter dem Druck, die Leistungsfähigkeit von Medizin und Pflege zu sichern und spürbar zu verbessern – aber das ist weitaus schwieriger als gedacht.
Erstens deshalb, weil sich Leistungsverbesserungen weitaus schwerer messen lassen als Kostendämpfungserfolge, an denen die Minister Horst Seehofer und Ulla Schmidt in den 1990er und 2000er Jahren gemessen wurden.
Zum zweiten, weil Spahn mit seinen Gesetzen nur Rahmenbedingungen und Anreize setzen kann, die die Selbstverwaltung ausfüllen muss und auf die Ärzte und Pflegepersonal flexibel mit Mehrarbeit reagieren müssen. Das ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten.
Seite zwei: Spahn geht hohes Risiko ein
