Tatsache ist: Spahn setzt auf viel Geld, geht dabei auch ein hohes Risiko ein. Für das teuerste seiner Projekte – das bereits verabschiedete Pflegepersonal-Stärkungsgesetz werden die Krankenkassen ab 2020 zwischen 2 und 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben müssen, so die aus der Gesetzesbegründung hervorgehenden Daten.
Schon dieses Jahr sind 640 Millionen Euro projektiert für das „Sofortprogramm Pflege“, mit dem rund 13.000 zusätzliche Fachkräfte für die Pflege in Heimen mobilisiert werden sollen.
Tarifpolitik verschärft Fachkräftemangel
Ferner sollen Tarifsteigerungen voll refinanziert werden. Aber: Der Arbeitsmarkt für Fachpflegekräfte ist leer gefegt. Ursächlich dafür ist auch eine verfehlte Tarifpolitik von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Vergleicht man Tarifforderungen und -abschlüsse der vergangenen Jahre, dann waren die Gewerkschaften wenig erfolgreich: Sie forderten Erhöhungen um bis zu sechs Prozent, um schlussendlich mit etwa zwei Prozent abgespeist zu werden.
In der Pflege wurde dabei auch noch eine „Sozialkomponente“ eingebaut, die dazu führte, dass die Gehaltszuwächse in unteren Lohngruppen prozentual doppelt so hoch ausfielen wie in den oberen Gehaltsklassen.
Die Tarifpolitik hat somit den Fachkräftemangel in der Pflege verschärft und keine Anreize für eine Höherqualifikation des noch bestehenden Potenzials aus dem Pflegehelferpersonal gesetzt. Im Gegenteil. Und die Tarifautonomie ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut, auf das die Politik keinen Einfluss hat.
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