Die SPD warnt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Folgen der geplanten Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds für die Krankenkassen.
„Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen – auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.“
Im Gesundheitsfonds befinden sich rund zehn Milliarden Euro
Lauterbach reagierte damit auf Pläne, den Kassen im kommenden Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zuzuweisen. Gröhe hatte dies mit zusätzlichen Aufwendungen für die Versorgung von Flüchtlingen sowie den Ausbau der Telemedizin begründet. Aktuell beläuft sich die Reserve des Gesundheitsfonds auf rund zehn Milliarden Euro.
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„Wir können zusätzliche Ausgaben auch für gesamtgesellschaftliche Ausgaben nicht allein den Beschäftigten aufbürden. Das ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Lauterbach. „Wir müssen jetzt zurück zu einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.“ (dpa-AFX)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
