Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor politischen Gedankenspielen zur Einführung einer Euro-Steuer.
Die Einführung einer Euro-Steuer wäre die endgültige Kapitulation der Regierungen im Zuge der Euro-Krise, so der BdSt. „Hier spielt die Politik in Berlin und Brüssel wirklich mit dem Feuer“, warnt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Die Bundeskanzlerin muss umgehend klarstellen, dass sich eine Euro-Steuer von selbst verbietet.
Ausgaben- und Strukturreformen angemahnt
Die verantwortungslosen Ausgabenexzesse der griechischen Regierungen dürfen nicht als Vorwand dienen, damit Brüssel demnächst direkt in die Taschen der Bürger greifen kann. Durch eine EU-Steuer würde sich der Steuerzahlergedenktag, der in diesem Jahr am 11. Juli stattfand, dann noch weiter verschieben. Statt neue Einnahmequellen zu erfinden, sollte sich die Politik verstärkt um Ausgaben- und Strukturreformen kümmern. Alles andere wäre ein politischer Affront gegenüber den Bürgern, so der BdSt.
Pläne des Bundesfinanzministeriums
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhebliche Finanzmittel aus dem Steueraufkommen in Deutschland an die Währungsunion abzutreten, über die dann ein europäischer Finanzminister verfügen können soll. Mögliche Quellen für einen solche Mittel könnten die Mehrwert- und Einkommenssteuertöpfe sein.
DIW für Einführung
In einem Interview mit Cash. mahnt der Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Prof. Marcel Fratzscher, dringende Strukturreformen in der Eurozone an und fordert unter anderem die Etablierung eines europäischen Finanzministers mit weitreichenden Befugnissen. (fm)
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