Die gesetztlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherer haben den Überlegungen der Politik, die PKV-Anbieter und die gesetzlichen Krankenkassen im Zuge der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in die Kontrollen einzubinden, eine deutliche Absage erteilt. Hierzu veröffentlichen alle Mitspieler des Gesundheitssystems eine gemeinsame Presseerklärung.
„Gesetzliche und private Krankenversicherungen unterstützen alle Aktivitäten, die Impfquote zu erhöhen. Die im Entwurf vorgesehene Pflicht der Krankenversicherungen, ihre Versicherten über das neue Gesetz, die Abläufe und Beratungsangebote aktiv zu informieren, entspricht ihrem Aufklärungsauftrag. Deshalb unterstützen die gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen die Impfkampagne der Bundesregierung nach besten Kräften“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.
Die für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht geplante Abfrage, Sammlung, Speicherung und gegebenenfalls auch die Weiterleitung des individuellen Impfstatus durch Krankenversicherungen, lehnen sie allerdings entschieden ab. Dies sei eindeutig Aufgabe staatlicher Stellen. Sowohl der PKV-Verband als auch die gesetzlichen Krankenversicherer befürchten in diesem Fall einen Vertrauensverlust. „Das Vertrauen der Menschen in die Krankenversicherungen für den besonders sensiblen Gesundheitsschutz darf nicht gefährdet werden.“
Keine Impfpolizei
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übernahme einer Kontrollfunktion widerspreche diesem Prinzip fundamental, heißt es weiter. Krankenversicherungen dürften von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden. Den Impfstatus von etwa 66 Millionen volljährigen Bundesbürgern zu ermitteln, sei zudem nicht praktikabel. „Diese Daten müssten die Krankenversicherungen erst komplett neu erfassen. Hinzu kommen die Echtheitsprüfungen für die eingereichten Nachweise. Für Versicherte, die keine Nachweise einreichen, müssten die Daten an mehrere Hundert verschiedene Ordnungsämter gemeldet werden.“
Unterzeichet ist die Stellungnahme vom Verband der Ersatzkassen, dem AOK-Bundesverband, der IKK, der Knappschaft, dem BKK-Dachverband, der Sozialversicherung für Landwirtschaft und Forsten und Gartenbau sowie dem PKV-Verband.
