Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an rasche globale Lösungen im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche gedämpft.
Es sei leicht, weltweite Lösungen zu fordern, aber „verdammt schwierig“, diese auch zu erreichen. Deshalb dürfe man aber nicht in seinem Bemühen nachlassen, sagte Schäuble am Montagabend bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin.
Schäuble warb für seinen 10-Punkte-Plan gegen weltweite Steueroasen als Konsequenz aus den Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama. Mit einem Ausbau des automatischen Informationsaustauschs zu Steuerfragen und Finanzdaten unter mehr Staaten sowie einer stärkeren Vernetzung nationaler Firmenregistern könnten der Missbrauch und die exzessive Nutzung eingedämmt werden.
Eine volle Veröffentlichung von Register-Daten, wie sie Nicht-Regierungsorganisationen fordern, lehnte Schäuble ab. „Ich bin nicht dafür, dies zu verwechseln mit der totalen Transparenz im Internet.“ Wichtig sei, dass zuständigen Behörden Zugang hätten.
Die wohl noch anhaltende Niedrigzinsphase stellt nach Darstellung Schäubles auch die Bankenregulierer vor neue Herausforderungen. Durch die niedrigen Zinsen drängten Finanzinstitute in den „Risikobereich“. Auch hier gehe es – wie schon bisher – um die richtige Balance zwischen zu viel und zu wenig Regulierung.
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Durch die Niedrigzinsen und neue Finanzfirmen, sogenannte FinTecs, nehme der Druck auf die Geschäftsmodelle der Banken zu. In Deutschland und Europa sei man wohl noch eher auf der Suche nach nachhaltigen und tragfähigen Geschäftsmodellen.
Quelle: dpa-Afx/tr
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