Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Der Bundestag stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu. Die Versicherungswirtschaft spricht von „einem erneuten Vertrauensvorschuss“ für Griechenland und hofft auf ein baldiges Ende des Krisenmodus in der Eurozone.
454 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. 46 Abgeordnete fehlten. Wie viele Abweichler es in der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab, blieb zunächst offen. Die Veröffentlichung der Namenslisten wurde erst gegen 13.00 Uhr erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.
Athen muss am Donnerstag an EZB zahlen
Nach der Entscheidung in Berlin stand von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch am Mittwoch erwartet wurde. Anschließend wollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der IWF dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.
GDV-Präsident Erdland wünscht sich „eine Rückkehr zur ökonomischen Realität“
Unterdessen gibt es erste Reaktionen aus der Finanzbranche und der Industrie zur Abstimmung. „Damit wurde ein erneuter Vertrauensvorschuss gegeben. Wichtig ist jetzt die verlässliche Umsetzung nachhaltiger Reformen, die Griechenland Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum bringen. Die Eurozone muss endlich zur ökonomischen Normalität zurückkehren und den Krisenmodus aus Milliardenhilfen und künstlichen Niedrigzinsen hinter sich lassen“, so Dr. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.
„Mehr Rückgrat der Politik“
Deutliche Ablehnung kommt dagegen aus dem Mittelstand. „Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht! Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bundestags unserem Land, der Europäischen Union aber auch Griechenland einen Bärendienst mit fatalen Folgen erwiesen. Deutschland wird ein beispielloses Haftungsrisiko aufgebürdet. Die Europäische Union ist damit das, was wir alle nie wollten – eine Transferunion. Die griechische Regierung kann ihren Kurs der Realitäts- und Reformverweigerung mit frischem Geld fortsetzen. Die Insolvenz des Landes wurde nicht verhindert, sondern nur verzögert. Die Zeche dafür werden wieder einmal wir alle zahlen“, moniert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.
Quelle: dpa-AFX/Cash.
Foto: Shutterstock
