Anders als ursprünglich geplant und dem Bundestag zugesichert, beteiligt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Programm nicht finanziell. Der Aufwand wäre für eine anvisierte Summe von 1,6 Milliarden Euro zu groß gewesen, hieß es. An früheren Krediten und an der Programmaufsicht ist der IWF aber beteiligt.
Griechenland war 2010 am Rand der Staatspleite und seitdem auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.
EU-Kommission wird Vorgaben weiterhin überprüfen
Die Eurogruppe würdigte ausdrücklich, dass Athen alle Vorgaben erfüllt habe. „Wir gratulieren den griechischen Behörden und dem griechischen Volk zum erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms“, hieß es in der Erklärung.
Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Das jetzt vereinbarte Paket beruht auf der Annahme, dass Griechenland bis 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und danach bis 2060 jährlich 2,2 Prozent erreicht. Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung des Schuldendiensts. Die Umsetzung aller Vorgaben und Reformvorhaben soll alle drei Monate von der EU-Kommission überprüft werden.
Kein Konsens über Budget der Eurozone
Neben den Griechenland-Hilfen berieten Scholz und seine Kollegen am Donnerstag und am Freitagmorgen auch die geplanten Reformen der Eurozone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Dabei stellten Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire das deutsch-französische Reformprogramm von Meseberg vor.
Mehrere Teilnehmer sagten jedoch, dass vor allem über das geplante Budget für die Eurozone kein Konsens in Sicht sei. Beschlüsse dazu sollte es in Luxemburg ohnehin nicht geben. Die Debatte diente der Vorbereitung des EU-Gipfel in einer Woche in Brüssel. (Verena Schmitt-Roschmann/dpa-AFX)
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