Als Gegenleistung für neue griechische Kredite fordern die harten Stabilitätshunde für 2018 einen Primärüberschuss im Staatshaushalt – das heißt ohne Zins- und Tilgungsleistungen – von 3,5 Prozent zur Wirtschaftsleistung. Das ist eine sinnbefreite Kennzahl, denn der Schuldendienst eines Landes gehört zur finanzpolitischen Realität dazu. Ein Unternehmen sagt ja auch nicht, vor Kosten sehen wir super aus. Ohnehin ist dieser Wert für Griechenland nicht zu schaffen. Eher läuft das gesamte griechische Kabinett die 100 Meter-Strecke unter zehn Sekunden. Übrigens, so einen exzellenten Wert erreichte die Eurozone insgesamt zuletzt in der Hochkonjunktur vor der Finanzkrise und danach niemals auch nur annähernd wieder. Schon ein vom IWF geforderter Primärüberschuss von 1,5 Prozent wäre eine großartige Finanzleistung. Und hinter vorgehaltener Hand weiß das auch jeder Politiker.
Dennoch, zur utopischen Zielerreichung werden weitere Steuererhöhungen sowie Sozial- und Rentenkürzungen gefordert. Die Hellenen werden förmlich ausgepresst wie griechische Zitronen. Ich dachte immer, einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen. Doch scheint Europa den Schlager „Wunder gibt es immer wieder“ von Katja Ebstein wörtlich zu nehmen. Leider hat man mit Kaputtsparen noch nie Wachstum erzielt, womit der angestrebte Primärüberschuss noch irrealer wird.
Kleinste griechische Reformschritte als Alibi
Die Schulden Athens von über 300 Milliarden Euro mit einem Verhältnis von etwa 180 Prozent zur Wirtschaftsleistung sind für Athen untragbar hoch und selbst mit der Kraft eines Herkules niemals zurückzahlbar. Und dabei wurden die Kreditzinsen bereits atomisiert und müssen die Schulden erst getilgt werden, wenn viele der heutigen Euro-Politiker längst in Pension sind und zum Beispiel Rosen aus Athen züchten.
Um das Euro-Land Griechenland von der Intensivstation zu holen, müsste man Staatsschulden rigoros streichen. Der IWF hat diese Lösung immer angemahnt und ansonsten mit dem Ausstieg aus weiteren Kredithilfen gedroht. Doch wird man sich einmal mehr auf einen stinkendfaulen Kreditkompromiss einigen, der mindestens bis nach den Bundestagswahlen auch den IWF im Boot hält. Als Alibi wird man kleinste griechische Reformschritte feiern wie die Heldentaten von Odysseus.
Seite drei: In der Eurozone kommt Griechenland auch zukünftig auf keinen grünen Oliven-Zweig
