Entlastung für Griechenlands Haushalt: Athen bekommt neue Hilfen von den Europartnern. Auch Banken können Finanzspritzen erhalten. Aber in dem Krisenland gibt es noch viel zu tun.
Der Euro-Rettungsschirm ESM stellt für das krisengeschüttelte Griechenland bis zu zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Davon fließen zwei Milliarden Euro sofort in den Athener Haushalt, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Abend in Brüssel nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern. Die restlichen zehn Milliarden Euro entfallen auf Hilfen für griechische Banken. Regling machte deutlich, dass dieser Betrag voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden wird. Diplomaten sprachen von rund sechs Milliarden Euro, die für Finanzspritzen an die Geldhäuser nötig seien.
Weitere Reformverhandlungen
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte vor weiteren Verzögerungen beim griechischen Rettungsprogramm.“Wir haben Zeit verloren.“ Es müsse mit Athen über weitere Reformen und über die erste Überprüfung des im Sommer gestarteten Programms gesprochen werden. Verhandlungen über Schuldenerleichterungen könnten erst Anfang kommenden Jahres beginnen. Der gigantische Schuldenberg droht auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigen – erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.
Terror beeinträchtigt Wirtschaftsaufschwung nicht
Die Anschläge in Paris und die Terrorbedrohung in Belgien werden nach Einschätzung Dijsselbloems nicht den Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen. „Die Wirtschaft ist zur Zeit sehr stark in der Eurozone. Ich nehme daher an, dass die gegenwärtigen Ereignisse keinen Einfluss darauf haben werden“, sagte der Niederländer. Die für die Haushaltskontrolle verantwortliche EU-Kommission werde bei der Beurteilung der Budgets von Mitgliedstaaten zusätzliche Sicherheitskosten im Einzelfall prüfen. „Sicherheit hat Vorrang“, sagte Dijsselbloem.
Paris will bis 2017 zur Schuldenobergrenze zurückkehren
Nach den verheerenden Anschlägen in Paris mit mindestens 130 Toten am 13. November hatte die französische Regierung mitgeteilt, dass die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts wegen Mehrausgaben für die innere Sicherheit zwangsläufig überschritten werde. Paris hatte sich gegenüber den Europartnern verpflichtet, 2017 wieder die Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.
Budgetplanungen von Spanien und Portugal angemahnt
Die Eurogruppe beriet über die Haushaltsentwürfe 2016. Besonderer Druck wird auf Spanien ausgeübt, das für kommendes Jahr nachbessern soll. Dijsselbloem kritisierte, Portugal habe bisher überhaupt noch keinen Budgetplan für 2016 vorgelegt. „Das muss so schnell wie möglich passieren.“ Das Land wird nach den Neuwahlen im Oktober von einer Regierungskrise gebeutelt. Auch Österreich, Italien und Litauen werden von den EU-Währungshütern genau beobachtet, weil sie die Regeln des Paktes möglicherweise nicht einhalten. Entscheidungen dazu wird es aber frühestens im kommenden Jahr geben.
Quelle: dpa-AFX
Foto: Shutterstock
